Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt
Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet. Die Unterstützung von Lehrkräften, die Verbesserung des DigitalPakt Schule und der Ausbau von Open Educational Resources sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zentrale Stellschrauben im Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt“ zur Stärkung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten.
Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher
Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, die derzeit bei relativ geringen Forderungen häufig sehr hoch sind, können Verbraucherinnen und Verbraucher die Schuldenlast leichter tragen. Zudem sieht der Regierungsentwurf vor, dass Kostendoppelungen ausgeschlossen werden. Die Hinweispflichten für Gläubiger und weitere Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen sollen konkretisiert und verstärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die Kostenfolgen des Verzugs, die Kosten von Zahlungsvereinbarungen, die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen informiert sind. Schließlich stärken wir die Aufsicht über Inkassounternehmen.“
EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise
Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.
„Die Corona-Pandemie hat die europäische Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Hauptziel der Ratspräsidentschaft ist deshalb, den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu legen. Mit einem modernen und zukunftsgerichteten Haushalt, der in den ökologischen und digitalen Wandel investiert. Und mit einem kraftvollen, solidarischen und nachhaltigen europäischen Wiederaufbaufonds, der den wirtschaftlich am stärksten geschwächten Branchen und Regionen mit echten Investitionszuschüssen wieder auf die Beine hilft. Allen muss klar sein, nur wenn wir die nötigen Investitionen gemeinsam solidarisch schultern, kommt Europa durch diese beispiellose Krise.“
Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.
“Auch heute zeigt sich: Der Mindestlohn wirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel klar: Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Deshalb ist es richtig, dass sich der Mindestlohn künftig wie von Bundearbeitsminister Heil vorgeschlagen am Medianlohn orientieren soll. Die Mindestlohn-Kommission hat heute wichtige Weichen gestellt. Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten.
Diese Woche ist eine gute Woche für Menschen, die trotz Arbeit wenig bekommen: Die Grundrente steht, am morgigen Mittwoch steigen bundesweit die Renten und wir fördern betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener. Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert. Wir arbeiten weiter dafür, dass sich Arbeit lohnt.”
Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Seit fast zehn Jahren wird das Thema öffentlich diskutiert, doch immer noch landen in Deutschland jährlich mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein mit Dialog und freiwilligem Engagement der Unternehmen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Lebensmittel, der neben dem Handel auch die Lebensmittelindustrie und die Außer-Haus-Verpflegung umfasst. Ernährungsbildung muss in ganz Deutschland in die Lehrpläne und Haftungsregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Weitergabe von Lebensmitteln nicht behindern.
Wir müssen im Ernährungssystem außerdem wegkommen von Überproduktion, Niedrigpreisen und schädlichen Qualitätsnormen. Stattdessen braucht es faire Marktbedingungen und mehr Wertschätzung für unser Essen. Nur so ist es zu schaffen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.“
Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!
Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”
“Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: Die Grundrente kommt und wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren davon.
Damit erkennen wir Lebensleistung an. Die Grundrente ist ein Anspruch und kein Almosen. Dazu kommt noch ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld, so werden viele Menschen die Verbesserung im Geldbeutel spüren. Die Berechtigten bekommen die Grundrente automatisch ausbezahlt. Das ist eine administrative Herausforderung. Ein Anspruch wird ab 1.1.2021 bestehen, die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Außerdem stärken wir Geringverdiener auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme.”
Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“
Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
„Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Strukturen auch in Zukunft sichern wollen.
Anknüpfend an das Konjunkturpaket setzen wir uns deshalb dafür ein, dass jetzt auch eine Ausbildungsplatzoffensive im Öffentlichen Dienst kommt. Wenn wir an die Betriebe im Land appellieren, trotz Corona nicht an der Ausbildung zu sparen, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er verstärkt Ausbildungsplätze schafft und in den Nachwuchs investiert. Damit der öffentliche Dienst auch künftig leistungsfähig bleibt, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir im immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“
