Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
"Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Deshalb haben wir im März beschlossen, dass Mietverträge wegen Corona-bedingter Zahlungsausfälle nicht gekündigt werden können und Darlehensraten gestundet werden können. Viele Mieter und Darlehensnehmer sind allerdings immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp. Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Darum fordern wir, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern. Ein Bundestagsbeschluss ist dafür nicht nötig. Ministerin Lambrecht kann dies per Rechtsverordnung tun und wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird.
