Die Causa Amthor wiegt schwer, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Diese Woche werde zeigen, wie ernst es dem Koalitionspartner mit einem Lobbyregister ist. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.
Katja Mast:
“Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Dazu gehört Transparenz. Dabei haben Bundestagsabgeordnete eine Vorbildfunktion. Deshalb wiegt die Causa Amthor auch so schwer. Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was – und zwar strukturell und nicht punktuell.“
Dirk Wiese:
“Wir sind startklar. Wenn es nach uns geht, können wir jetzt sehr schnell bei den laufenden Gesprächen zu einem guten Ergebnis kommen und ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Wir setzen uns seit langem dafür ein. Scheinbar gibt es aber noch Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Jetzt wäre die Gelegenheit. Verstreicht diese jetzt erneut, wäre das niemandem zu vermitteln.”
