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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll:
“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie schnell wirkenden Zukunftsinvestitionen verbunden werden.
Busunternehmen, Tourismus, Gastronomie, Kultur und soziale Einrichtungen sind Beispiele für Branchen und Bereiche, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Zugleich müssen wir uns darum kümmern, dass der Mittelstand, die Leitindustrien und die Millionen Beschäftigen wirksam gestützt werden. Mit einem Kinderbonus von zum Beispiel 300 Euro pro Kind kann ein konkreter konjunktureller Impuls gegeben werden, der die Kaufkraft von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt stärkt.
Wer dagegen meint, die Konjunktur dadurch anzukurbeln, dass man Arbeitnehmerrechte schleift oder Spitzenverdienern statt Normalverdienern Steuererleichterungen zuschustert, der ist auf dem Holzweg.”
