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Der stellv. Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm:
„Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.
Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss.
Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen.
Dabei reicht es nicht aus, dass sich Kanzlerin Merkel eventuell vielleicht eine Finanzierung über gemeinsame Anleihen vorstellen kann, sie muss jetzt aktiv bei den anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Ansatz werben.
Hinzu kommt: Das Wiederaufbauprogramm sollte nicht einfach nur aus weiteren Krediten und Garantien bestehen, die für akute Liquiditätsengpässe hilfreich sind. Es muss auch darum gehen, echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa zu mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“
