Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels - deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.
"172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels - genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität."
Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas
Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):
„Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros. Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen ist das ein wirklich beachtlicher Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und von Finanzminister Olaf Scholz. Die ESM-Reform macht den europäischen Bankensektor stabiler und stärkt die Krisenreaktionskraft im Euroraum. Der ESM kann künftig noch schneller und wirksamer auf Krisen in der Eurozone reagieren und Mitgliedstaaten helfen. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds ist zudem das klare Signal an die Finanzmärkte, dass sich Europa auch bei einer schwerwiegenden Bankenkrise nicht auseinander dividieren lässt, sondern zusammenhält.“
Feinschliff für das Elterngeld
Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Junge Eltern sollen sich ihre Familien- und Arbeitszeit noch flexibler untereinander aufteilen können. Dazu planen wir, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden auszudehnen. Außerdem wollen wir den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.
Wir wissen, dass Familien mit zu früh geborgen Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Darum sollen sie künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will Eltern zusätzlich unterstützen, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen – auch beim Elterngeld. Damit Eltern mehr Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern und gleichzeitig das Familieneinkommen gesichert bleibt. Und damit eine früh eingeübte partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leichter zum Lebensmodell werden kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich auf die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, das sozialdemokratische Erfolgsmodell Elterngeld mit einem weiteren Feinschliff noch besser zu machen.“
Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.
Dennis Rohde: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben. Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden, nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Der Bund nimmt Geld in die Hand, um unser Land in der Corona-Pandemie zusammenzuhalten. Wir helfen der Wirtschaft, den vielen Selbstständigen und den Beschäftigten. Die große Koalition lässt in der Krise keinen zurück. Das ist die klare Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht.
Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.“
25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte
Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung – und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:
„Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln sollen Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden.
Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2021 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Denn auch wenn wir durch unsere umfassenden Hilfsprogramme dazu beitragen, dass der Einzelhandel in unseren Innenstädten erhalten bleiben kann, wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen.
Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat von Horst Seehofer ist nun gefordert hier zügig den entsprechenden Förderaufruf zu erarbeiten und zu veröffentlichen.“
Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Das ist ein schöner Tag für die Kultur- und Medienschaffenden. Denn das Ergebnis der Haushaltsausschusssitzung gibt unserer vielfältigen und lebendigen Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland im kommenden Jahr Hoffnung. Auch wenn wir in Zeiten von Corona derzeit notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben.
Der Regierungsentwurf für den Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) lag bislang insgesamt bei rund 1,964 Millionen Euro. Nun steigt der Haushalt dank der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion um rund 180 Millionen Euro an. Damit stellt der Bund mehr als zwei Milliarden Euro für die Kultur im Lande bereit.
Im Baubereich wird das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm, das in der ganzen Republik deutliche denkmalpflegerische Akzente setzt, mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt. Für wichtige Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gibt es fünf Millionen Euro. Als feste Größe unter den Bildungseinrichtungen Berlins wird die Urania mit 42,7 Millionen Euro unterstützt.
Für eine lebendige Erinnerungskultur, die die Schrecken der DDR vermittelt, stärken wir die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit insgesamt weiteren 500.000 Euro.
Für das Gedenken des 500. Todestages des Reformers Thomas Müntzer 2025, werden über die kommenden vier Jahre 15 Millionen Euro bereitgestellt.
Um die Industriegeschichte Deutschlands lebendig zu halten, die den Strukturwandel in den Regionen dokumentiert, stärken wir mit der Förderung der Völklinger Hütte in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren eines der bedeutendsten Industriedenkmäler Europas.
Der Filmstandort Deutschland wird mit einem Aufwuchs für das Zukunftsprogramm Kino mit zehn Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Das Kino International erhält als zentraler Spielorte unter anderem bei der Berlinale 4,3 Millionen Euro. Kinos sind zentrale Kultur- und Begegnungsorte und wir wollen ‚Kultur für alle‘ in Stadt und Land unterstützen.
Zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen in Kultur und Medien gibt es rund zwei Millionen Euro. Sie dienen der Finanzierung der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche (Themis) sowie der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie und einer Datenbank.
Um unseren Auslandssender Deutsche Welle für die 5G-Satellitendistribution zukunftssicher aufzustellen, wird der Etat um drei Millionen Euro erhöht.
Der heute beschlossene Aufwuchs stärkt unser kulturelles Leben sowohl in den Städten als auch in den Regionen. Er ermöglicht für alle Menschen bessere Zugänge zu Kunst, Kultur und Medien. Dies ist ein Zeichen der Hoffnung für einen Neustart 2021.“
Rentenversicherungsbericht 2020 – Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber es geht besser
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
„Der jetzt vorgelegte Rentenversicherungsbericht zeigt, die Deutsche Rentenversicherung ist gut aufgestellt. Der Beitragssatz wird die bis 2025 geltende Grenze von 20 Prozent nicht erreichen, bei einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent. Das Rentenniveau muss aus unserer Sicht auch nach 2025 auf dem heutigen Stand gesichert werden, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu erhalten.
Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich Spielraum für eine stärkere Verbreitung. Gerade bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern zeigt sich, dass mehr als die Hälfte von ihnen weder eine betriebliche noch eine private Vorsorge für das Alter haben. Vor allem diese Gruppe ist auf eine stabile gesetzliche Rente angewiesen. Auch deswegen war die erfolgreiche Durchsetzung der Grundrente richtig und wichtig. Seit 2018 besteht mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Möglichkeit für die Tarifpartner, erhebliche Förderungen von Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen. Dieses Angebot, gerade für Geringverdiener, sollte dringend stärker genutzt werden, zumal wir in diesem Jahr die Förderung noch weiter ausgebaut haben.
Der Alterssicherungsbericht belegt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Renten von Männer und Frauen bestehen. Auch hier zeigt sich erneut, dass Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens ist, sowohl was die Beschäftigungsdauer als auch was die Entlohnung angeht.
Trotz der Corona-Pandemie werden die Renten bis 2034 voraussichtlich jährlich durchschnittlich um zwei Prozent steigen. Sie folgen damit weiterhin der prognostizierten Lohnentwicklung. Auch dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Rentenpolitik.“
Unterstützung für Reha und Pflege
Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.
Heike Baehrens, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:
„In hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha im heute beschlossenen GPVG erreichen.
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet bekommen. Das kommt jetzt auch der ambulanten Reha und den Mütterkurheimen zugute.
Wir verlängern die Akuthilfen für pflegende Angehörige. Gerade sie sind in der Coronazeit enormen Belastungen ausgesetzt. Auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und Nachbarschaften geleistet wird. Darum wird die Regelung zum Pflegeunterstützungsgeld verlängert, damit Angehörige in einer Akutsituation die Pflege übernehmen oder organisieren können.
Nach der Finanzierung zusätzlicher Pflegefachkraftstellen durch die Gesetzliche Krankenversicherung werden nun 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen durch die Pflegeversicherung finanziert – also ohne weitere finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen. Mehr Personal und ein veränderter Personalmix müssen aber mit Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung verbunden werden. Deswegen ist es wichtig, dass auch zwölf Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des neuen Personalbemessungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.
Bei all dem muss klar werden: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Und die Bundesländer müssen endlich nachziehen und die Ausbildung von Pflegehilfskräften und Assistenzkräften forciert ausbauen. Die längst überfällige länderübergreifende Harmonisierung der Ausbildungsgänge für Hilfs- und Assistenzberufe muss kommen.“
