Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Für einen handlungsfähigen Staat und sozialen Zusammenhalt
Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Der heute verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Krise. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Brücken für Unternehmen bauen und so die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sichern. Damit Beschäftigte weiterhin schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld erhalten, Beratungen und Vermittlungen in Anspruch nehmen können, stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Zusätzlich kann im nächsten Jahr Kurzarbeit und Qualifizierung besser verknüpft werden. Wir verlängern die Ausbildungsplatzprämie und stellen noch einmal 200 Millionen Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.
Überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement.
Jens Zimmermann:
„Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Jahressteuergesetz hat der federführende Finanzausschuss heute die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen beschlossen. Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement. Denn die aktuelle Corona-Krise zeigt auch, wie wichtig Zusammenhalt und digitales zivilgesellschaftliches Engagement sind. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Mit der nun erfolgten gesetzlichen Festschreibung werden die bisherigen Hilfskonstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.“
Jahressteuergesetz: Entlastungen für Beschäftigte, Alleinerziehende und Ehrenamtliche
Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Ehrenamtlich Tätige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Das Gesetz bringt Entlastungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ehrenamtlich Tätige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Bundestag wird das Gesetz in der kommenden Woche abschließend beraten.
In der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice. Oft fehlen dabei die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmern. Um auch diesen Erwerbstätigen einen Abzug ihrer beruflich veranlassten Mehrkosten zu ermöglichen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro ein.
Ein weiterer Schwerpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuerungen für ehrenamtlich Tätige und ihre Vereine: Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden auf 3.000 Euro beziehungsweise 840 Euro erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.
Die bisher bis Ende 2021 vorgesehene Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf 4.008 Euro wird aufgehoben. Der höhere Entlastungsbetrags wird also dauerhaft gewährt.
Die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe wird ausgebaut und zielgenauer ausgestaltet.
Die Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen wird ab dem 1. Januar 2022 auf 50 Euro erhöht.
Mit dem Jahressteuergesetz gehen wir konsequent gegen Steuerhinterzieher vor. Die Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird auf 15 Jahre verlängert. Vor allem aber schaffen wir die strafrechtliche Möglichkeit zu einer rückwirkenden Einziehung bereits verjährter Steueransprüche, etwa aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher seine Beute behalten kann.
Leider enthält das Jahressteuergesetz keine Regelung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen. Die SPD-Fraktion hat sich mit Nachdruck für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes, ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung wurde von der Union abgelehnt. Die SPD wird sich weiterhin für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.“
Bundeshaushalt 2021: Sicherheit und Zusammenhalt
Mit dem Bundeshaushalt 2021 werden Rekordinvestitionen von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes gesteckt. In eine moderne Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit diesem Haushalt nehmen wir Geld in die Hand, um unser Land mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Krise zu führen. Uns Sozialdemokraten ist es dabei gelungen, auch in diesen Zeiten die fünf Sicherheiten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Die Soziale Sicherheit, mit der nun ausfinanzierten Grundrente und der Sozialgarantie, sorgt dafür, dass unser Land nicht auseinanderdriftet. Über das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen sorgen wir für wirtschaftliche Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Mittelstand, Kultur und Soloselbstständigen in stürmischen Zeiten.
Die gesundheitliche Sicherheit schaffen wir mit bestmöglicher ärztlicher Versorgung vor Ort und im kommenden Jahr auch über eine schnelle Versorgung mit einem Impfstoff gegen Corona, um die Pandemie schnell zu besiegen.
Anders als Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise garantieren wir auch weiterhin innere und äußere Sicherheit. Es gibt eben keine Kürzungenbei der Polizei oder der Bundeswehr. Im Gegenteil, wir investieren in eine optimale Ausstattung für diejenigen, die unser Land innen und außen sichern.
Das ist das klare Signal dieses Haushalts mit sozialdemokratischer Handschrift: wir kommen gemeinsam durch die Krise und lassen keinen zurück. Dieses politische Versprechen wird durch den Bundeshaushalt 2021 eingelöst.“
Neue Coronahilfen der Koalition – Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen
Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition erheblich mehr Geld für zukunftsfähige Arbeitsplätze, verbesserte Wirtschaftshilfen und die Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung.
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
“Insgesamt schaffen wir mit dem Haushalt ein wirksames System der Corona-Hilfen. Dass es wirkt zeigt die Wirtschaftsleistung, die sich auch im internationalen Vergleich besser entwickelt, als anfangs erwartet. Und auch die nach wie vor geringe Arbeitslosenzahl ist dafür ein Indiz.
Wir lassen Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, wenn sie besonders stark von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Deshalb wurden die Mittel für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) und die Überbrückungshilfe III ab Januar 2021 weiter aufgestockt. Im Bundeshaushalt stehen dafür nun 39,5 Milliarden Euro bereit. Dabei geht es nicht nur um eine schlichte Verlängerung der Unterstützung des Bundes bis Ende Juni 2021, sondern zugleich um eine deutliche Ausweitung und Verbesserung dieser direkt wirkenden Hilfen für Unternehmen und Selbständige, beispielsweise mit der Neustarthilfe für Soloselbständige. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Betroffenen.
Wir nehmen daneben Geld in die Hand für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Deshalb investieren wir kräftig in die Zukunft wichtiger Industriebranchen: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen.
Wir nehmen zudem Geld in die Hand für die strukturschwachen Regionen unseres Landes. So wird der Ansatz für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 74 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro erhöht und festgelegt, dass künftig 55 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 90 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Bei einem weiteren wichtigen Förderprogramm des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen, dem Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand (“Digital Jetzt”), stehen im nächsten Jahr zusätzlich 71 Millionen Euro und damit insgesamt 128 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurde der Bundeswettbewerb “Zukunft Region” mit zunächst rund 4,4 Millionen Euro im Haushalt verankert. Wir setzen so gezielte Impulse zur stärkeren Förderung strukturschwacher Regionen und stellen sicher, dass ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich dort ankommt.”
“Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!”
Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit.
Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und das europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie. Gibt es keine Einigung, dann steht der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zu Verfügung und vielen Programmen fehlt die Rechtsgrundlage.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, forderte im Interview mit der DPA, ein entschiedenes Vorgehen der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Polen:
„Politische Erpressung darf sich in der EU nicht lohnen, deshalb erwarte ich, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt.
Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen. Polen und Ungarn müssen endlich einlenken und ihre Bereitschaft für Gespräche für eine vernünftige Lösung erklären.“
Mit Blick auf den Gipfel machte Post deutlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan B auf die Schiene setzen müssen, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade weiter aufrechterhalten. “Und das heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird“, so Post.
Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
„Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können. Viele Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft sind nach dem Urteil zu attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich deshalb im Jahressteuergesetz dafür ein, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden.
Diese gesetzliche Klarstellung der bisher lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelten Rechtslage war mit der CDU und CSU jedoch nicht machbar. Es ist für uns völlig unverständlich, weshalb unser Koalitionspartner in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit war. Gerade in Zeiten, in denen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft brauchen, ist Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar.
Das Jahressteuergesetz enthält viele wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Wir entlasten ehrenamtlich Tätige durch eine Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.
Für Vereine führen wir eine ganze Reihe von Vereinfachungen ein. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung heben wir von 200 Euro auf 300 Euro an. Wir streichen die starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung werden für kleine steuerbegünstigte Körperschaften. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, erhöhen wir von 35 000 Euro auf 45 000 Euro.
Das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke erweitern wir unter anderem um „Klimaschutz“, „Freifunk“. Künftig können auch Zweckbetriebe zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen eingerichtet werden.
Wir unternehmen wichtige Schritte zu einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Dazu führen wir ein Zuwendungsempfängerregisters ein, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Künftig sind Holdingstrukturen auch im so genannten Dritten Sektor möglich.“
Tag des Ehrenamts – Engagement so wertvoll wie niemals zuvor
Seit 1985 ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Gerade die aktuelle Krisensituation zeigt, wie wichtig ihre Zeit, Leidenschaft und Kreativität für unsere Gesellschaft sind.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
„Die Pandemie wirkt sich auch beim Ehrenamt aus. Viele Aufgaben können nicht mehr auf normalen Weg erledigt werden. Mit Kreativität und Einfallsreichtum werden jedoch schnell neue Wege gefunden, um Engagement möglich zu machen und zu helfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Strukturen auch in Zukunft erhalten und möglichst ausbauen.
Dieses Jahr haben wir die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit dem Ziel gegründet, vor allem in ländlichen Regionen Engagement nachhaltig zu stärken. Zudem setzen wir mit dem Haushalt 2021 ein wichtiges Signal zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Engagement. Viele Projekte werden auf dem Niveau vom Vorjahr finanziert und manche sogar mit mehr Geld unterstützt.
Bürgerschaftliches Engagement ist eine bedeutsame Stütze für eine solidarische und lebendige Zivilgesellschaft sowie für unsere Demokratie. Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Ehrenamtliches Engagement ist wertvoller als je zuvor.“
