Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Der heute verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Krise. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Brücken für Unternehmen bauen und so die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sichern. Damit Beschäftigte weiterhin schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld erhalten, Beratungen und Vermittlungen in Anspruch nehmen können, stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Zusätzlich kann im nächsten Jahr Kurzarbeit und Qualifizierung besser verknüpft werden. Wir verlängern die Ausbildungsplatzprämie und stellen noch einmal 200 Millionen Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.
Zehn Milliarden stehen für die Jobcenter und die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Der Soziale Arbeitsmarkt als neues Regelinstrument ist ein großer Erfolg. 43.000 langzeitarbeitslose Menschen haben so den erneuten Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.
Rente muss zum Leben reichen. Mit dem Bundeshaushalt 2021 nehmen wir Geld in die Hand, um Lebensleistung anzuerkennen. 1,4 Milliarden Euro stehen für die neue Grundrente zur Verfügung. 1,3 Millionen Menschen werden davon ab dem nächsten Jahr profitieren. Sie müssen nicht mehr zum Amt, um ihre Rente aufzustocken. Sie haben ab 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf eine höhere Rente. Davon werden vor allem viele alleinstehende Frauen profitieren. Wir stärken auch die gesetzliche Rentenversicherung durch einen höheren Bundeszuschuss. So stellen wir sicher, dass die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen und das Rentenniveau gleichzeitig stabil bleibt.
Uns war in den Verhandlungen wichtig, dass wir alles dafür tun, auch weiterhin finanzschwachen Städten und Gemeinden zu helfen, die notwendigen Strukturen in der Daseinsvorsorge zu finanzieren und ihnen eine finanzielle Entlastung zukommen zu lassen. Deshalb übernimmt der Bund mit 11,2 Milliarden Euro der Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit bleibt vor Ort ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen.
