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Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit.
Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre und das europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie. Gibt es keine Einigung, dann steht der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zu Verfügung und vielen Programmen fehlt die Rechtsgrundlage.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, forderte im Interview mit der DPA, ein entschiedenes Vorgehen der Bundeskanzlerin gegenüber Ungarn und Polen:
„Politische Erpressung darf sich in der EU nicht lohnen, deshalb erwarte ich, dass auch Bundeskanzlerin Merkel hier nicht herumlaviert, sondern einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fährt.
Die rechten Regierungen in Ungarn und Polen müssen wissen, dass die Zeit für politische Spielchen vorbei ist. Europas Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht dadurch gefährdet werden, dass zwei Länder ihr egoistisches Interesse an laxer Rechtsstaatlichkeit über das europäische Gemeinwohl stellen. Polen und Ungarn müssen endlich einlenken und ihre Bereitschaft für Gespräche für eine vernünftige Lösung erklären.“
Mit Blick auf den Gipfel machte Post deutlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan B auf die Schiene setzen müssen, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade weiter aufrechterhalten. “Und das heißt auch, dass der Wiederaufbaufonds notfalls ohne Polen und Ungarn auf die Beine gestellt wird“, so Post.
