Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition erheblich mehr Geld für zukunftsfähige Arbeitsplätze, verbesserte Wirtschaftshilfen und die Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung.
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
“Insgesamt schaffen wir mit dem Haushalt ein wirksames System der Corona-Hilfen. Dass es wirkt zeigt die Wirtschaftsleistung, die sich auch im internationalen Vergleich besser entwickelt, als anfangs erwartet. Und auch die nach wie vor geringe Arbeitslosenzahl ist dafür ein Indiz.
Wir lassen Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, wenn sie besonders stark von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Deshalb wurden die Mittel für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) und die Überbrückungshilfe III ab Januar 2021 weiter aufgestockt. Im Bundeshaushalt stehen dafür nun 39,5 Milliarden Euro bereit. Dabei geht es nicht nur um eine schlichte Verlängerung der Unterstützung des Bundes bis Ende Juni 2021, sondern zugleich um eine deutliche Ausweitung und Verbesserung dieser direkt wirkenden Hilfen für Unternehmen und Selbständige, beispielsweise mit der Neustarthilfe für Soloselbständige. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Betroffenen.
Wir nehmen daneben Geld in die Hand für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Deshalb investieren wir kräftig in die Zukunft wichtiger Industriebranchen: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen.
Wir nehmen zudem Geld in die Hand für die strukturschwachen Regionen unseres Landes. So wird der Ansatz für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 74 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro erhöht und festgelegt, dass künftig 55 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 90 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Bei einem weiteren wichtigen Förderprogramm des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen, dem Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand (“Digital Jetzt”), stehen im nächsten Jahr zusätzlich 71 Millionen Euro und damit insgesamt 128 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurde der Bundeswettbewerb “Zukunft Region” mit zunächst rund 4,4 Millionen Euro im Haushalt verankert. Wir setzen so gezielte Impulse zur stärkeren Förderung strukturschwacher Regionen und stellen sicher, dass ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich dort ankommt.”
