SPD Ortsverein Hille

Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie. 

Kerstin Tack:

“Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Unterkünfte gehen Hand in Hand. Nicht nur in der Fleischindustrie bestehen Missstände bei der Unterbringung von oft ausländischen Beschäftigten. Gammel-Unterkünfte mit horrenden Mieten müssen branchenübergreifend der Vergangenheit angehören. Deswegen erhöhen wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie. Diese Anforderungen gelten immer dann, wenn die Unterbringung direkt oder indirekt auf  Veranlassung des Arbeitgebers geschieht auch, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen.”

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Unter dem Motto ‚Gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten‘ stellen wir unsere Initiativen für Auskunfts-, Freiheits- und Schutzrechte der Medienschaffenden dar. Insgesamt geht es um die Regelungen für mehr Kommunikationsfreiheiten, besseren Datenschutz und den Schutz durch Behörden, eine Ausweitung der sozialen Rahmenbedingungen für Medienschaffende sowie die Perspektiven durch die digitale Transformation der Medienwelt.

Bei einigen wichtigen Projekten hakt es noch an der Zustimmung des Koalitionspartners. Nicht nur beim von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien (Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz) fehlt es der Union an der nötigen Einsicht, damit die Rechte für Journalistinnen und Journalisten zu stärken. Auch der SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des journalistischen Quellenschutzes bleibt bislang ohne Zustimmung von CDU/CSU. Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtigen Anliegen bislang am Koalitionspartner scheitern.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in vielfältiger Weise zu unterstützen. Diese Unterstützung ist in Zeiten von zunehmender Digitalisierung im Rahmen der Globalisierung, der Verbreitung von Populismus, Fake-News und Hassreden in Medien ein Gebot des Respekts im gesellschaftlichen Miteinander. Denn eine Demokratie lebt vom wahrhaftigen, faktenbasierten und kritischen Diskurs.“

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Die Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig negative Ausbildungsbilanz entsteht.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Die heutige Bilanz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) gibt ernsthaften Grund zur Besorgnis: Das Ausbildungsangebot ist um 8,8 Prozent auf 527.400 Ausbildungsplätze zurückgegangen. Gleichzeitig gab es mit 496.800 Bewerberinnen und Bewerber 9,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl noch offener Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 Prozent auf 59.900 gestiegen. Für die Zahl der unversorgt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerber ergibt sich ein Anstieg um 19,7 Prozent auf 29.300 Personen. Diese Zahlen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein Ausdruck von Stabilität, sondern ein Alarmzeichen.

Das Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ ist deshalb wichtig und gut – aber bei den betroffenen Unternehmen immer noch nahezu unbekannt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die dringend notwendigen Anpassungen der Bundesregierung an dem Prämienprogramm, welches im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Abfederung einer Corona-Delle auf dem Ausbildungsmarkt auf den Weg gebracht wurde. So können die Azubi-Prämien jetzt bis Mitte 2021 gezahlt werden. Zudem wird der Zugang erleichtert: Anders als bisher haben jetzt auch Betriebe Anspruch auf die Prämien, wenn sie erst im Herbst deutliche Umsatzeinbrüche hatten. Ein dringend notwendiger Schritt des Bundesbildungsministerium wäre es jetzt, die Verbund- und Auftragsausbildung auf den Prüfstand zu stellen und ein Angebot für unversorgte Bewerberinnen und Bewerber auf den Weg zu bringen. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung sollte sich der aktuell abzeichnenden negativen Ausbildungsbilanz im kommenden Jahr dringend annehmen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Dispozinsen gesetzlich begrenzt werden. Wir wollen, dass der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen maximal sechs Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz liegen darf. Bezugszinssatz sollte dabei der Basiszinssatz oder auch der niedrigste Zinssatz für Ratenfinanzierungen sein. Für darüberhinausgehende geduldete Kontoüberziehungen sollen Banken keine Zusatzzinsen mehr verlangen dürfen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst lückenlos über Kosten und Alternativen aufgeklärt werden.

Gerade in der Corona-Pandemie müssen immer mehr Menschen auf einen Dispositionskredit zurückgreifen. Die hohen Kosten der Kontoüberziehung sind für Kundinnen und Kunden auf den ersten Blick häufig kaum einzuschätzen. Obwohl in vielen Fällen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise durch Ratenkredite bestehen, weisen Banken auf Alternativen meist erst zu spät hin. Wir setzen uns dafür ein, dass Banken schon nach dreimonatiger Kontoüberziehung auf günstigere Alternativen hinweisen müssen. Zudem sollen Kreditinstitute künftig schon bei Einräumung der Kontoüberziehung übersichtlich darstellen, welchen Einfluss die Höhe und die Dauer der Inanspruchnahme auf die Zinskosten haben.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche Auswirkungen das erste nach dem Zahlungskontengesetz zertifizierte Vergleichsportal auf die Höhe der Dispozinsen hat. Auf dieser Grundlage wollen wir überprüfen, ob noch weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Preistransparenz ergriffen werden müssen.“

Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.

Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Schuldnerinnen und Schuldner. Wir verkürzen mit dem Gesetzentwurf die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre. Das nunmehr dreijährige Verfahren steht allen redlichen Schuldnerinnen und Schuldner offen, die ihren Pflichten und Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens und in der Wohlverhaltensphase nach dem Ende des Insolvenzverfahrens nachkommen. Die Verkürzung soll dabei rückwirkend für alle Insolvenzverfahren gelten, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Für den Zeitraum ab 17.12.2019 gelten abgestufte verkürzte Fristen. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung dieser Regelungen von fünf Jahren für Verbraucherinsolvenzen, gestrichen wurde.

Leider konnten wir uns mit der CDU/CSU-Fraktion nicht auf eine Verkürzung der Speicherfrist bei Auskunfteien wie zum Beispiel bei der Schufa einigen für Daten aus Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Diese beträgt aktuell drei Jahre und sollte auf ein Jahr verkürzt werden, um den Schuldnerinnen und Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung schnell eine zweite finanzielle Chance zu ermöglichen. Durch die lange Speicherfrist bei Auskunfteien wird es Schuldnerinnen und Schuldnern weiterhin erschwert werden, neue Verträge nach Abschluss des Insolvenzverfahrens abzuschließen zum Beispiel für Energie und Miete. Denn durch die übliche Abfrage bei Schufa und Ähnlichem erhält der eigentlich entschuldete Schuldner weiterhin eine schlechte Bonitätsauskunft, was sich nicht mit dem Verbraucherbild der SPD-Bundestagsfraktion vereinbaren lässt. Diesen Punkt werden wir aber auch zukünftig weiter fordern.“

Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.

Dirk Wiese:

„Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute ihren aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Deutschland vorgelegt. Das Expertengremium erkennt die wichtigen Maßnahmen an, die bereits getroffen wurden, sieht allerdings auch deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem beim Thema Transparenz. So empfiehlt der Bericht klarere Regeln durch einen Verhaltenskodex für hochrangige Entscheidungsträger und für die Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert GRECO die Einführung detaillierter und transparenter Regelungen für den Austausch der Exekutive mit Lobbyisten. Das entspricht genau auch unseren Forderungen.

Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Die SPD wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dieser wichtigen GRECO-Forderung nachzukommen und mehr Transparenz bei der Vertretung von Lobbyinteressen sicherzustellen.“

Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat.

Fraktionsvize Mitthias Miersch:

„Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat. Dazu gehören ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur kontinuierlichen Kontrolle und Transparenz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Endlich gibt es Geld für die Kommunen, wenn ein Windpark dort steht. Insoweit wird sogar die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal anpassen, damit die Kommune, in der ein Windparkt steht auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.

Wir haben im Bereich Solar für Entbürokratisierung gesorgt. Kleine Anlagen müssen sich nun keine Messgeräte einbauen.

Neue unbürokratische Mieterstrommodelle werden die Energiewende als Mitmachprojekt für alle stärken. Wir ermöglichen mehr Eigenverbrauch bei Solar für ausgeförderte und neue Solaranlagen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen. Damit sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden.

Aber wir wollen mehr und wenn möglich noch in dieser Koalition. Die Beschlüsse der EU vom vergangenen Freitag zeigen einmal mehr: die Ausbaupfade müssen angehoben werden. Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf Repowering weiter reformieren. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. In einem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Aufgaben beschrieben. Wir sind bereit, in den kommenden Wochen auch insoweit die Weichen zu stellen.“

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus:

„Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Der neue EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds schmieden ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität. Das ist ein Integrationsfortschritt, den wir nun in den kommenden Jahren weiter festigen wollen.

Europa lässt sich in Krise nicht auseinanderdividieren, sondern ist bereit, sein Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen. Die beim Rechtsstaatsmechanismus von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Lösung stellt sicher, dass der Mechanismus in seiner Substanz nicht abgeschwächt wird. Das ist das entscheidende Kriterium und eine gute Nachricht. Die Möglichkeit einer Prüfung durch den EuGH kann zu einem späteren Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus führen. Polen und Ungarn erhalten dadurch aber kein Instrument in die Hand, um diesen wichtigen Fortschritt für die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft noch einmal ernsthaft zu gefährden.“

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