Foto: Susie Knoll und NRW-LG in der SPD-BTF
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus:
„Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Der neue EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds schmieden ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität. Das ist ein Integrationsfortschritt, den wir nun in den kommenden Jahren weiter festigen wollen.
Europa lässt sich in Krise nicht auseinanderdividieren, sondern ist bereit, sein Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen. Die beim Rechtsstaatsmechanismus von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Lösung stellt sicher, dass der Mechanismus in seiner Substanz nicht abgeschwächt wird. Das ist das entscheidende Kriterium und eine gute Nachricht. Die Möglichkeit einer Prüfung durch den EuGH kann zu einem späteren Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus führen. Polen und Ungarn erhalten dadurch aber kein Instrument in die Hand, um diesen wichtigen Fortschritt für die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft noch einmal ernsthaft zu gefährden.“
