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Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Unter dem Motto ‚Gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten‘ stellen wir unsere Initiativen für Auskunfts-, Freiheits- und Schutzrechte der Medienschaffenden dar. Insgesamt geht es um die Regelungen für mehr Kommunikationsfreiheiten, besseren Datenschutz und den Schutz durch Behörden, eine Ausweitung der sozialen Rahmenbedingungen für Medienschaffende sowie die Perspektiven durch die digitale Transformation der Medienwelt.
Bei einigen wichtigen Projekten hakt es noch an der Zustimmung des Koalitionspartners. Nicht nur beim von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien (Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz) fehlt es der Union an der nötigen Einsicht, damit die Rechte für Journalistinnen und Journalisten zu stärken. Auch der SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des journalistischen Quellenschutzes bleibt bislang ohne Zustimmung von CDU/CSU. Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtigen Anliegen bislang am Koalitionspartner scheitern.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in vielfältiger Weise zu unterstützen. Diese Unterstützung ist in Zeiten von zunehmender Digitalisierung im Rahmen der Globalisierung, der Verbreitung von Populismus, Fake-News und Hassreden in Medien ein Gebot des Respekts im gesellschaftlichen Miteinander. Denn eine Demokratie lebt vom wahrhaftigen, faktenbasierten und kritischen Diskurs.“
