Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung –  und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:

„Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln sollen Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden.

Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2021 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Denn auch wenn wir durch unsere umfassenden Hilfsprogramme dazu beitragen, dass der Einzelhandel in unseren Innenstädten erhalten bleiben kann, wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen.

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat von Horst Seehofer ist nun gefordert hier zügig den entsprechenden Förderaufruf zu erarbeiten und zu veröffentlichen.“