Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.
Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.
Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.
