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Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.
Heike Baehrens, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:
„In hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha im heute beschlossenen GPVG erreichen.
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet bekommen. Das kommt jetzt auch der ambulanten Reha und den Mütterkurheimen zugute.
Wir verlängern die Akuthilfen für pflegende Angehörige. Gerade sie sind in der Coronazeit enormen Belastungen ausgesetzt. Auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und Nachbarschaften geleistet wird. Darum wird die Regelung zum Pflegeunterstützungsgeld verlängert, damit Angehörige in einer Akutsituation die Pflege übernehmen oder organisieren können.
Nach der Finanzierung zusätzlicher Pflegefachkraftstellen durch die Gesetzliche Krankenversicherung werden nun 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen durch die Pflegeversicherung finanziert – also ohne weitere finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen. Mehr Personal und ein veränderter Personalmix müssen aber mit Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung verbunden werden. Deswegen ist es wichtig, dass auch zwölf Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des neuen Personalbemessungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.
Bei all dem muss klar werden: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Und die Bundesländer müssen endlich nachziehen und die Ausbildung von Pflegehilfskräften und Assistenzkräften forciert ausbauen. Die längst überfällige länderübergreifende Harmonisierung der Ausbildungsgänge für Hilfs- und Assistenzberufe muss kommen.“
