SPD Ortsverein Hille

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EVP-Fraktion/Viktor Orban:

„Es ist mehr als überfällig, dass Viktor Orban und seine Partei die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Jetzt erwarte ich aber auch, dass CDU und CSU und ihre europäischen Parteifreunde nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen. Anstatt sich vor dem Thema weiter zu drücken, sollte Herr Laschet hier eine klare Position für Demokratie und Rechtstaatlichkeit vertreten und in der eigenen Parteienfamilie durchsetzen. Die EVP beschädigt ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie den Demokratie-Verächter Orban weiter in den Reihen der eigenen Parteifamilie toleriert.“

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Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt.

Dirk Wiese:

„Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. Die Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Abgeordneten im Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung ist ein Meilenstein bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischer Interessenvertretung.

Nach dem Fall von Philipp Amthor, der sich Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten gesichert hat und nach der Lobbyaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg im Fall Wirecard, waren es nun wohl die Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, die in der Union zum Umdenken beigetragen haben. Mit dem Lobbyregister schafft die SPD die notwendige Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Verdeckte Einflussnahme und undurchsichtige Verflechtungen werden künftig der Vergangenheit angehören.“

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Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist ein Baustein für die kommunale Verkehrswende unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote. Nach den neuen Regeln sind Vermittlungsplattformen genehmigungspflichtig. Wir ermöglichen Mindestpreise zum Schutz des ÖPNV und Kommunen können zum Schutz der Beschäftigten Vorgaben für Sozialstandards machen. Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.

Die Digitalisierung gibt der Mobilität einen Riesenschub an Möglichkeiten. Wir brauchen zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten, der Innovationsmöglichkeiten bietet, aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und etablierten ÖPNV-Verkehre geht. Sharing, Pooling und damit eine ökologischere Nahmobilität werden mit der Reform erleichtert. Um die etablierten Verkehrsformen nicht zu kannibalisieren, haben wir den Kommunen die zentrale Rolle bei der Steuerung der neuen Mobilitätsangebote gegeben, sie können jetzt insbesondere auch im Mietwagenbereich effektiv über die Erhebung von Mobilitätsdaten kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Ob es im ÖPNV eine Klarstellung für Vorgaben zu Sozialstandards im eigenwirtschaftlichen Verkehr braucht, konnten wir nicht abschließend klären. Dazu wird es jetzt ein Gutachten des Bundesverkehrs- und Bundesarbeitsministeriums geben. Auf dieser Basis werden wir die Frage erneut aufgreifen."

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Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen.

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Frage zum CETA-Vertrag geklärt. Die Linke ist mit ihrer Klage im Organstreitverfahren gescheitert. Diese Entscheidung bestätigt, dass der Bundestag seine Integrationsverantwortung mit seiner damaligen Stellungnahme angemessen wahrgenommen hat. Das von der Linken geforderte Gesetz war für eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens weder notwendig noch sinnvoll.

Das ist aber noch keine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA, die immer noch anhängig sind. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Verfahren zeitnah entscheidet. Erst dann kann der Deutsche Bundestag über eine Ratifizierung entschieden.

Die Entscheidung sendet ein gutes Signal. Die Europäische Union kann eine aktive Rolle bei der Gestaltung der handelspolitischen Ordnung spielen. Das ist wichtig, denn mit Präsident Biden kehren die USA wieder zum Multilateralismus zurück. Nur eine handlungsfähige EU wird ihre Interessen vertreten und den USA als Partner auf Augenhöhe begegnen können.“

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Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.

Dazu Achim Post und Dirk Wiese:

„Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dabei zu keinen stationären Grenzkontrollen gegenüber Frankreich oder gar einer Schließung der Grenze kommt. Wichtig ist, dass jetzt weiter alles dafür getan wird, solche Grenzschließungen zu vermeiden. Das Memorandum of Understanding, das die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer initiiert hat, ist eine wichtige Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Test- und Eindämmungsstrategien im deutsch-französischen Grenzgebiet. Wir können und müssen es in Europa gemeinsam schaffen, dass der grenzüberschreitende Schutz gegen die Virusausbreitung und der Schutz der Freizügigkeit im Binnenmarkt ineinander greifen. Für Deutschland und Frankreich ist das eine besondere gemeinsame Verantwortung.“

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die dafür sorgt, dass unverkäufliche Saisonwaren nicht wegen der Umsatzsteuer auf dem Müll landen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie dem Vorschlag zustimmen, den das Bundesfinanzministerium bereits in der vorvergangenen Woche gemacht hat. Dann ist der Einzelhandel gefragt, seinen Ankündigungen ebenfalls Taten folgen zu lassen.

Nach den Vorgaben der EU unterliegen Sachspenden grundsätzlich der Umsatzsteuer. Bund und Länder haben in den letzten Jahren intensiv an Lösungen gearbeitet, wie diese Vorgaben rechtssicher umgesetzt werden können und gleichzeitig keine Fehlanreize entstehen, die dazu führen, dass Waren weggeschmissen werden, anstelle sie für caritative Zwecke zu spenden. Auch über die Pandemie hinaus müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie Spenden für caritative Zwecke fördern. Hier ist vor allem bei der EU-Kommission Augenmaß gefordert, die über die Einhaltung der EU-weit geltenden Mehrwertsteuerregelungen wacht.“

Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Leni Breymaier, zuständige Berichterstatterin:

„Wie existenziell Care-Arbeit für unsere gesamte Gesellschaft ist, führt uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen. Sorgearbeit muss darum endlich ihren Anforderungen und hoher Verantwortung entsprechend gewürdigt werden. Das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.

In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür brauchen wir endlich flächendeckende Tarifverträge für Pflege-, Gesundheits- und Erziehungsberufe. Auch die unbezahlte Sorgearbeit wird größtenteils von Frauen geschultert. Die Corona-Krise verstärkt diese Schieflage sogar noch. Damit aber Frauen die gleichen Chancen auf eine berufliche Selbstverwirklichung wie Männer haben, muss es eine gerechte Verteilung von privater Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern geben.

Dafür tritt die SPD-Bundestagfraktion ein. Eine Voraussetzung für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ist die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die kürzlich beschlossenen Verbesserungen beim Elterngeld sind ein wichtiger Schritt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagbetreuung im Grundschulalter wird weitere Erleichterung bringen. Außerdem wollen wir die Familienarbeitszeit und das Familiengeld einführen.

Für uns ist die Aufwertung sozialer Berufe und die faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen den Gender Care Gap schließen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein!“

In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen zu mobilisieren, um bei Impfungen und Schnelltests möglichst schnell voranzukommen und Unternehmen und Beschäftigten weiter in der Krise zu helfen.

Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt.

Das ändert aber nichts daran, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schleunigst auch die offensichtlichen Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei ausräumen muss.

Wer wie CDU und CSU einerseits möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurück will sowie andererseits Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen will, der kann dies nur finanzieren, indem er bei Investitionen und dem Sozialstaat massiv kürzt.

Anstatt dieses eklatanten Widerspruch zu kaschieren, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken.“