Susie Knoll/SPD-Landesgruppe NRW
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EVP-Fraktion/Viktor Orban:
„Es ist mehr als überfällig, dass Viktor Orban und seine Partei die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Jetzt erwarte ich aber auch, dass CDU und CSU und ihre europäischen Parteifreunde nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen. Anstatt sich vor dem Thema weiter zu drücken, sollte Herr Laschet hier eine klare Position für Demokratie und Rechtstaatlichkeit vertreten und in der eigenen Parteienfamilie durchsetzen. Die EVP beschädigt ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie den Demokratie-Verächter Orban weiter in den Reihen der eigenen Parteifamilie toleriert.“
