Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?
Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.
Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Reform der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete:
„Erst der Fall Philipp Amthor, der Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten erhalten hat. Dann die Lobbyaffäre um Wirecard und Karl-Theodor zu Guttenberg. Und jetzt der Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Georg Nüßlein: Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen, um dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegenzuwirken.
Vor allem bei der Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen müssen wir dringend nachbessern. Wir erwarten, dass Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen anzeigepflichtig werden. Seit Herbst letzten Jahres sind wir im Gespräch mit der Union über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der genau das regelt. Die Gespräche liegen aber derzeit auf Eis, da die Union Bedenken hat. Wir hoffen, dass sie den Fall Nüßlein nun zum Anlass nimmt, das dringend notwendige Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit uns nun doch noch zu Ende zu bringen.“
Fatales Signal der Arbeitgeberverbände
Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zur Ablehnung Tarifvertrag Pflege durch Caritas:
„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben. Die größte Herausforderung für die Pflege ist der Personal- und Fachkräftemangel. Da ist es ein fatales Signal, dass sich die Arbeitgeberverbände in der Pflege nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lohnstrukturen in der Pflege verständigen konnten. Der Verweis auf die Pflegekommission, in der Mindeststandards der Entlohnung vereinbart werden, kann nicht befriedigen. Pflege braucht keine Mindestlöhne, Pflege braucht verbindliche Tarif- und Gehaltsstrukturen. Nur so kann es gelingen, junge Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.
Appelle an die Politik, den Fachkräftemangel zu beseitigen, laufen ins Leere, wenn Arbeitgeber ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden. Wir als SPD werden uns weiterhin mit allem Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für alle Beschäftigten in der Pflege einsetzen.“
Wir unterstützen diejenigen, die es am dringendsten brauchen
Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.
Kerstin Tack:
„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.
Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.
Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“
Rückenwind für das Zukunftspaket
Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem sowie bessere Weiterbildung.
René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
„Die EFI-Kommission beschreibt treffend den Zustand der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland. Die dauerhafte hohe Innovationstätigkeit in Deutschland ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die langfristige Weichenstellung mit dem Pakt für Forschung und Innovation bietet einen verlässlichen Rahmen für Forschung und Entwicklung. Das Gutachten gibt Rückenwind für das Zukunftspaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der klare Fokus auf milliardenschwere Investitionen in Forschung und Innovation ist der richtige Weg, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Wir brauchen Zukunftsmissionen, um das Leben in unserem Land klimafreundlicher, digitaler und gerechter zu gestalten.
Gleichwohl besteht noch Handlungsbedarf. Zu Recht fordert EFI ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem. Das Innovationsklima für kleine und mittlere Unternehmen kann besser gestaltet werden. Im Bereich klinischer Studien stellt EFI einen zu großen Aufwand fest, um innovative Produkte und Verfahren für eine bessere Gesundheit zu etablieren. Auch die Fachkräftesituation wird angesprochen.
Mit der Enquete-Kommission ‚Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt‘ hat das Parlament bereits frühzeitig auf dieses wichtige Thema hingewiesen. Die Impulse der EFI-Kommission werden damit aufgegriffen.“
Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.
Der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, anlässlich der heutigen Beratungen beim EU-Wettbewerbsrat:
„Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt heute einen wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Damit kommt endlich mehr Licht ins Dunkel der Steuervermeider und Steuertrickser. Das ist ein Fortschritt, für den sich die SPD seit längerem einsetzt. Dass CDU und CSU diesen Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit und -transparenz bis zuletzt versucht haben zu torpedieren, zeigt, wie wenig ihnen an einer gerechten und transparenten Besteuerung von Großkonzernen gelegen ist. Wer so handelt wie CDU und CSU, stellt sich letztlich auch gegen die Interessen der anständigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.“
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.
Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“
Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt.
Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:
„Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19 einen dramatischen Mitgliederschwund. Das hat neben wirtschaftlichen auch gravierende gesundheitliche Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gefragt, darauf mit einer breit angelegten öffentlichen Kampagne zu reagieren und die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu bewegen.
Wir fordern daher, dass unsere Minister Seehofer und Spahn die Zusammenarbeit als Sport- und Gesundheitsminister suchen, um mit einem klugen Förderprogramm die Allianz von Sportvereinen und Gesundheitsvorsorge zu schmieden. Denkbar wäre eine Initiative, die uns gesund aus der Pandemie bringt, mit Angeboten von Prävention bei den Jüngsten über Rehasport bis hin zum Seniorensport. Das hätte den Vorteil, dass wir den 88.000 Vereinen im Land die Mitgliedschaften stärken.
Die Datenlage zu den negativen Gesundheitsfolgen der ‚verordneten Bewegungslosigkeit‘ auf Menschen aller Altersgruppen ist alarmierend. Neben den bekannten Auswirkungen auf das Herz-/Kreislaufsystem und steigendem Übergewicht machen sich – vor allem bei jungen Menschen – zunehmend besorgniserregende psychische Folgen bemerkbar.
Es liegt auf der Hand, was das mittelfristig für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bedeutet. Das zu verhindern, ist Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, denn Sport im Verein ist eben weit mehr als ‚nur‘ Spiel und Spaß. Hier finden Menschen über alle Altersgruppen hinweg soziale Kontakte, Kinder schließen neue Freundschaften.
Deshalb brauchen wir jetzt eine Sport-Allianz ‚Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie‘.
Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter:
„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.
Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
