Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“
Achim Post zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:
„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.
Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.
Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“
SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Heute treffen sich erneut Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel. Die Zielsetzung ist klar: Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit die Miet- und Immobilienpreise zukünftig bezahlbar bleiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.
Seit dem letzten Wohnungsgipfel 2018 ist es uns durch eine Grundgesetzänderung gelungen, dass der Bund direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. In den letzten Jahren hat der Bund hierfür über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit wir die Preisentwicklungen, besonders in den Metropolregionen, durch die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum stabil halten.
Als erfolgreich hat sich auch die Einführung des Baukindergeldes erwiesen. Damit stärken wir den privaten Immobilienerwerb oder -bau von Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem Kind. Darüber hinaus haben wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt, den Zugang zum Wohngeld verbessert und eine Halbierung der Maklergebühren für Immobilienkäufer erzielt.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir bislang ungenutzte Flächen, wie dem Ausbau von Dachgeschosswohnungen, zukünftig leichter bebaubar machen. Auch wollen wir einen besseren Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen erzielen und das kommunale Vorkaufsrecht auf angespannten Wohnmärkten einführen, damit Wohnen zu keinem Luxusgut wird, das sich Familien oder Alleinstehende nicht mehr leisten können. Wir appellieren an unseren Koalitionspartner, ihre Blockadehaltung zum Baulandmobilisierungsgesetz aufzugeben. Die gestrige Anhörung im Bauausschuss hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, neue Regelungen im Interesse der Wohnraumsuchenden zu schaffen.“
Die Bildungsministerin liefert nicht
Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.
Oliver Kaczmarek:
„Die Bundeskanzlerin hat offensichtlich die Geduld mit der Bildungsministerin verloren und das Thema Digitale Bildung an sich gezogen. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, denn bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und damit den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung. So bei günstigen Mobilfunkverträgen für bedürftige Schüler*innen, den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform. Der Bundestag hat viel Geld zur Verfügung gestellt, aber die Ministerin liefert nicht.
Die SPD-Fraktion fordert eine digitale Lernmittelfreiheit für alle. Das heißt: Schnelle Leitungen, Endgeräte und gute Lernsoftware müssen für alle dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt einen echten Bildungsaufbruch für Deutschland, der die richtigen Lehren aus Corona zieht.“
Wohnungspolitische Bilanz – Seehofer muss jetzt liefern
Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.
Sören Bartol:
„Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben vor allem OIaf Scholz und Christine Lambrecht wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir schon über 310.000 Familien bei der Bildung von Wohneigenturm. Auch für Mieterinnen und Mieter hat vor allem Christine Lambrecht einiges erreicht: So stoppen wir den Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen und entlasten Mieter durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Trotzdem gibt es noch einige große Baustellen, bei der sich die Union querstellt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Großteil der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung für fossile Heizanlagen derjenige zahlen muss, der die Entscheidung über die Heizung trifft. Dass die Union aber selbst eine 50/50-Lösung ablehnt, zeigt dass ihr Herz allein für Vermieter schlägt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die harte Blockade beim Umwandlungsschutz im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Auch die unsägliche Praxis der Share Deals müssen wir endlich beenden, um Spekulation mit Wohnraum wirksam ein Ende zu bereiten. Mit Blick auf eine Klimakomponente beim Wohngeld bleibt Seehofer weiter einen Vorschlag schuldig. Bekommen wir das in den kommenden Wochen hin, dann können wir eine erfolgreiche Bilanz in der Wohnungspolitik ziehen.“
Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen
Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.
Achim Post und Dirk Wiese:
„Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt. Gerade im Güterverkehr dürfen kilometerlange Staus an den Grenzen kein Dauerzustand werden. Hier bedarf es pragmatischer und kurzfristig praktikabler Lösungen, auch um innereuropäische Lieferketten intakt zu halten. Und wir erwarten auch, dass der Innenminister eine Kommunikationsoffensive gegenüber unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen startet, um in dieser angespannten Situation eine möglichst enge Abstimmung zu suchen.“
Selbstteststrategie darf nicht verstolpert werden
Wir brauchen eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Selbsttests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.
Bärbel Bas:
„Den Selbsttests kommt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie zu. Solange wir nicht genug Impfstoff haben, sind sie die einzige Möglichkeit, Infektionsketten aufzubrechen und damit die Ausbreitung des Virus aufzuhalten. Deswegen muss nach ihrer Zulassung Geld für Bestellung und Bereitstellung der Tests in die Hand genommen werden, um damit schrittweise Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens wieder möglich zu machen. Dazu brauchen wir eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Tests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.
Die Spuck- und Gurgeltests werden viel einfacher in der Handhabung sein, deswegen können wir bei Schulen und Kitas den Anfang machen. Dort sollten parallel zu schrittweisen Öffnungen Kinder und Lehrende regelmäßig getestet werden, um Infektionen rechtzeitig zu erkennen. Regelmäßige Tests können auch an Arbeitsplätzen durchgeführt werden, die nicht ins Homeoffice verlagert werden konnten. So könnte man schrittweise in weiteren Bereichen öffnen und testen. Es gilt letztlich, die Monate zu überbrücken, bis wir über einen breiten Impfschutz verfügen.
Wichtig ist jetzt, dass die Tests wirklich an Schulen, Kitas und Arbeitsplätzen ankommen. An einer funktionierenden Teststrategie wird Herr Spahn nicht vorbeikommen. Entscheidend ist, dass Spahn und Merkel das Testen als Weg aus der Krise erkennen und zügig ausbauen.“
