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Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Heute treffen sich erneut Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel. Die Zielsetzung ist klar: Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit die Miet- und Immobilienpreise zukünftig bezahlbar bleiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.
Seit dem letzten Wohnungsgipfel 2018 ist es uns durch eine Grundgesetzänderung gelungen, dass der Bund direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. In den letzten Jahren hat der Bund hierfür über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit wir die Preisentwicklungen, besonders in den Metropolregionen, durch die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum stabil halten.
Als erfolgreich hat sich auch die Einführung des Baukindergeldes erwiesen. Damit stärken wir den privaten Immobilienerwerb oder -bau von Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem Kind. Darüber hinaus haben wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt, den Zugang zum Wohngeld verbessert und eine Halbierung der Maklergebühren für Immobilienkäufer erzielt.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir bislang ungenutzte Flächen, wie dem Ausbau von Dachgeschosswohnungen, zukünftig leichter bebaubar machen. Auch wollen wir einen besseren Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen erzielen und das kommunale Vorkaufsrecht auf angespannten Wohnmärkten einführen, damit Wohnen zu keinem Luxusgut wird, das sich Familien oder Alleinstehende nicht mehr leisten können. Wir appellieren an unseren Koalitionspartner, ihre Blockadehaltung zum Baulandmobilisierungsgesetz aufzugeben. Die gestrige Anhörung im Bauausschuss hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, neue Regelungen im Interesse der Wohnraumsuchenden zu schaffen.“
