Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.
„Für die Arbeitnehmer*innen bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet“, sagt AfA- Vorsitzende Anja Butschkau.
Deshalb war die AfA froh, dass die SPD auf Bundesebene einen ersten Schritt zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen in den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hineinverhandeln konnte. Demnach soll die Anzahl der befristet Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2,5% begrenzt werden. Doch in dieses sozialdemokratische Projekt ist Stillstand gekommen. Die Bundesregierung vertritt die Haltung, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wegen der Corona-Pandemie hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen zurückstecken müsse.
Damit kann sich die AfA nicht anfreunden. „Die Corona-bedingten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt werden befristet Beschäftigte besonders treffen. Sie werden nämlich meistens als Erste entlassen,“ so Butschkau. Die AfA NRW richtet deshalb einen deutlichen Appell an die Große Koalition: „Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Dies darf aber nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen komplett abgeschafft werden.“
Deshalb ruft die AfA NRW ihre Mitglieder, aber auch andere Arbeitnehmer*innen dazu auf, mit ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort in Kontakt zu treten und sich zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen zu positionieren. Außerdem wird der AfA Landesverband NRW seine Forderung mit einem Antrag auf dem Landesparteitag am 6. März thematisieren.
Eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl sachgrundlos befristeter Beschäftigungen allein von 2017 auf 2018 um mehr als 200.000 gestiegen ist. Zwischen 2001 und 2018 habe sich die Zahl mehr als verdreifacht – von 550.000 auf 1,8 Millionen Menschen. „Befristete Beschäftigungen stellen für die zumeist jungen Betroffenen ein Problem dar, weil sie oftmals mit Einkommensarmut, Einschränkungen hinsichtlich der sozialen Teilhabe und der Familiengründung verbunden sind”, sagten die Forscher des WSI.
