SPD Ortsverein Hille

Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck.

„Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und vergrößert sie weiter. Das trifft Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und in allen Teilen der Welt.

Besonders betroffen sind Frauen in Ländern des Globalen Südens. Sie verlieren weitaus häufiger ihre Arbeitsstelle als Männer. Bei sinkenden Familieneinkommen sind es zuerst die Töchter, die nicht mehr zur Schule gehen können. Erschreckend ist auch die enorm gestiegene Zahl von Frauen und Mädchen, die Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt oder sogar eines Femizids werden.

Der Internationale Frauentag 2021 ist ein noch deutlicherer Appell als in den letzten Jahren, keine Rückschritte zuzulassen und weiter die strukturellen Ungleichheiten abzubauen. Klar ist: Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Indikator für die Demokratie, wirtschaftliche Prosperität und Friedfertigkeit eines Staates. Von einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, profitieren wir alle.“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, zur Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD.

„Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann, der unsere SPD in NRW in schwieriger Zeit mit Herz und Verstand geführt hat. Mein besonderer Glückwunsch gilt Thomas Kutschaty, mit dem wir als NRW- Bundestagsabgeordnete gemeinsam für eine starke SPD in Bund und Land streiten werden. Geschlossen und entschlossen für Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und einen mutigen Aufbruch in NRW, in Deutschland und Europa.

Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben für höhere Aufgaben im Bund.“

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Viktor Orban verlässt die EVP – und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der “ganz besondere Söder-Opportunismus”.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus Söder. Erst jetzt, wo Viktor Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen Parteienfamilie heraus ist, ist auch Markus Söder für den Rauswurf des Anti-Demokraten Orban. Diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Sie offenbart einmal mehr den ganz besonderen Söder-Opportunismus. Solange ihm Viktor Orban ein hilfreicher Stichwortgeber für seinen eigenen Anti-Flüchtlings-Populismus war, hat er ihn hofiert wie kein zweiter. Jetzt, wo sich Söder als Vorzeige-Vernunft-Politiker neu zu erfinden versucht, will er von seiner alten Männer-Freundschaft nichts mehr wissen. Aber immerhin: Besser spät als nie. Anders der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er übt sich in seiner Lieblingsdisziplin: Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen.“

Der Begriff “Rasse” wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots “aus rassistischen Gründen” ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

„Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Neuformulierung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zugestimmt hat.  Mit der Formulierung eines Diskriminierungsverbots “aus rassistischen Gründen” können wir den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen, ohne den bisherigen Schutzbereich zu verkleinern. Es ist jetzt ganz wichtig, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes schnell im Kabinett beschlossen wird, damit er ins Parlament kommt. Unser Ziel ist es, die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat abzuschließen.“

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Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.

Matthias Miersch:

„Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Borchert-Kommission noch im April ihre Ergebnisse zu den Haltungsformen für mehr Tierwohl vorlegt. Die zeitnahe Vorlage der Kommissionsergebnisse ist die Voraussetzung dafür, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und die Finanzierungsfrage klären können. Auch das von der SPD-Fraktion und jetzt auch vom Bundesrat geforderte verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen.“

Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft besser vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder auch Kostenfallen im Netz geschützt werden. Wir schaffen Orientierung für Eltern und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichen. Damit sollen die Risiken sichtbar werden.

Nationale und internationale Anbieter nehmen wir in die Pflicht, geeignete Schutzkonzepte – wie beispielsweise altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme – zu entwickeln und umzusetzen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung sorgt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Zusammenspiel mit der Kommission für Jugendmedienschutz und Jugenschutz.net.

Jugendliche und Kinder wachsen heutzutage selbstverständlich mit digitalen Medien auf. Das Kommunikationsverhalten und der Medienkonsum haben sich mehr und mehr in das Internet und die sozialen Netzwerke verschoben. Deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, zu handeln und zeitgemäße Regelungen zu schaffen.“

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Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet.

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

„Kaum ein Gesetzesvorhaben wurde von Verbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages je so gelobt wie die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Mit dieser progressiven Reform ebnen wir den Weg vom stellvertretenden Handeln der Betreuerinnen und Betreuer hin zur unterstützten Entscheidungsfindung der betreuten Personen.

Richtschnur der Betreuung ist nicht länger ein vermeintliches Wohl der betreuten Menschen, sondern deren eigene Wünsche. Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention, indem sie besser informiert werden, in die Auswahl eines konkreten Betreuers eingebunden werden und mehr mitbestimmen sollen, ob und wie sie betreut werden.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, den guten Entwurf aus dem Justizministerium im Sinne der Betroffenen noch zu verbessern: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Zwangssterilisation gestrichen worden, sodass endlich die langjährige Kritik der Behindertenverbände im Gesetz umgesetzt wird. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass betreute Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Interessen vor Gericht selbst zu äußern, indem ihre Prozessfähigkeit anerkannt wird. Wir sind stolz, außerdem den Weg für unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen geebnet zu haben. Viele betreute Personen sind unzufrieden mit ihren Betreuerinnen und Betreuern und wenden sich dann – mangels Alternativen – mit Beschwerden an die Gerichte, die diese dann aufgrund von prozessualen Fehlern vielfach verwerfen. Es bedarf darum unabhängiger Beratungs- und Beschwerdestellen, an die sich Betroffene und Ehrenamtliche wenden können, wenn es Probleme in der Betreuung gibt. Diese sollen nun bis 2023 eingerichtet werden.“

Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:

„Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden Rentenleistungen?

Genau solche Fragen liegen im Moment dem Bundesfinanzhof zur Beurteilung vor. Es macht keinen Sinn, vor Klärung dieser grundlegenden Fragen aktiv zu werden, da das Gericht im Zweifel in eine andere Richtung entscheiden könnte. Wir werden aus dem Urteil unsere Schlüsse ziehen und dann die erforderlichen Schritte unternehmen.

Grundsätzlich ist aber unumstritten, dass die nachgelagerte Besteuerung für alle Bürgerinnen und Bürger die finanziell bessere Lösung ist: So können Familien bereits während der beruflichen Erwerbsphase ihre Altersvorsorgebeiträge steuerlich geltend machen. Sie haben damit mehr Netto vom Brutto. Wenn dann später im Ruhestand die zufließenden Rentenleistungen versteuert werden müssen, sind diese in der Regel niedriger und können aufgrund der bestehenden Freibeträge steuerlich günstig vereinnahmt werden. So lösen beim Renteneinstiegsjahr 2020 erst Renten ab einer Höhe von etwa 13.800 Euro jährlich tatsächlich eine Besteuerung aus.“