Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schäuble lässt Alleinerziehende im Stich
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, protestiert Familienministerin Manuela Schwesig.
Bereits in der letzten Woche hatten Schwesig und weitere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker Schäuble aufgefordert, sein Finanzpaket für Familien grundlegend zu ünerarbeiten. Sie kritisieren vor allem, dass der Finanzminister Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener durchsetzen will, während es für alle übrigen Familien nur eine Mini-Kinderglderhöhung gibt und Alleinerziehende außen vor bleiben.
Die SPD dringt dagegen auf spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren. Zusätzlich sollen diejenigen entlastet werden, die das zu Recht nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition erwarten: Alleinerziehende und Geringverdiener.
Vor allem der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Alleinerziehende machen mitterweile 20 Prozent aller Familien in unserem Land aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU deshalb eine entsprechende Anpassung vereinbart. Von all dem ist in Schäubles Entwurf nichts mehr zu finden.
Norbert Römer: „Ein großer Erfolg für die NRW-SPD“
Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir werden dies zeitnah nach der Beschlussfassung auf Bundesebene durch einen Nachtragshaushalt sicherstellen. Einen fairen Verteilschlüssel der Mittel werden wir zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Und wir werden dafür sorgen, dass keine Kommune aufgrund des vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren.
Gutachten zeigt Potentiale einer Finanztransaktionssteuer
Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher:
Heute wird eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, die die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird.
„In dem Gutachten des DIW werden die fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen untersucht, die verschiedene Ausgestaltungen der Bemessungsgrundlage hätten. Die Studie zeigt, dass eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer von zentraler Bedeutung ist, die den Handel mit möglichst allen Wertpapieren umfasst. Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) und 0,01 Prozent (Derivate) ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutschland um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte in die Besteuerung einbezogen werden.
Neue Zeiten für Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht heute den Deutschen Bundestag.
Wir schaffen die Grundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an. Exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung aus zentralen Wohnlagen werden damit gestoppt.
Das Bestellerprinzip gilt uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die für den 27. März 2015 erwartet wird, so dass die Mietpreisbremse voraussichtlich im April, das Bestellerprinzip zum 1. Juni 2015 in Kraft treten kann.“
Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge
Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze gestern in Berlin mitgeteilt.
In dieser Woche wird die Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:
Darin wird gefordert, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.
Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.
Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.
Mehr zum Thema:
Beschluss der Landesgruppe vom 06.03.2015
Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen
Zum kommunalen Entlastungs- und Investitionsprogramm der Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die nun früher kommende Entlastung der Kommunen ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der zusätzlich vereinbarte kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 wird speziell den finanzschwachen Kommunen helfen.
Ostwestfälische SPD begrüßt Einigung der Bundesregierung auf Austockung der Entlastung für die Kommunen
Am gestrigen Dienstag hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Kommunen bis 2017 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro bei den Eingliederungskosten entlastet werden sollen.
Ab 2018 wird die volle Summe in der Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen ausgezahlt.
Bereits 2014 hatte man sich, auf Druck der SPD, auf eine jährliche Übergangsentlastung in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro geeinigt, im Vorfeld auf das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, welches noch in dieser Legislatur beschlossen werden soll.
"Wir freuen uns, dass auf Druck speziell der ostwestfälisch-lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten noch in dieser Wahlperiode eine weitere spürbare Entlastung der Kommunen erreicht wird", so die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag ("Teutonen-Riege) Inge Howe.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPDOWL Stefan Schwarze zeigte sich über die Einigung zufrieden:
"Ich empfinde die Einigung als Genugtuung, dass man trotz der langen ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wie auch seines ostwestfälischen Staatssekretärs Steffen Kampeter nun ein vorzeigbares Ergebnis erzielt werden konnte".
Gegenüber der NW begrüßte auch der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Einigung:
“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”.
SPD setzt höhere Investitionen in der Finanzplanung durch
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein
großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener
Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten
Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung
der Investitionen im Finanzplan eingesetzt.
