Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wir investieren in Deutschlands Zukunft
Die Bundesregierung investiert noch mehr in Deutschlands Zukunft – darauf hat sich jetzt die Koalition geeinigt. Alleine für die Kommunen bedeutet das bis 2018 zusätzlich mehr als 15 Milliarden Euro. Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Büchereien investieren können. „Seit Jahrzehnten sind die hiesigen Kommunen nicht mehr dermaßen stark entlastet worden“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest.
Norbert Römer: „Unser Kampf für die kommunalen Interessen hat sich gelohnt“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute über zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen und weitere Investitionsmittel informiert, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen will. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin. Der Kampf der nordrhein-westfälischen SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gelohnt. Unser Lob geht vor allem an Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die sich in der Koalition durchgesetzt haben. Das war umso wichtiger, weil der Vorsitzende der NRW-CDU im Kampf für Landesinteressen auf der Berliner Bühne einmal mehr ein Totalausfall war.“
Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“
Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich zu verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Wir wollen, dass die Mietpreisbremse in NRW schnell die volle Wirkung entfaltet und auch an den richtigen Stellen angezogen wird. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes schnell von der Ermächtigung Gebrauch macht, die Regionen in NRW mit angespannter Wohnraumversorgung festzulegen.“
Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. In Ballungsgebieten und Großstädten kam es durchaus zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Anstiege gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Weg frei für Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.
SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen
Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg.
„Die nun endlich erfolgte Klarstellung bei der Mitpreisbremse ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Mit Erstaunen haben wir in den vergangenen Wochen die Versuche einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Union verfolgt, die die Mietpreisbremse aushöhlen wollten. Dem haben wir mit unserer konsequenten Haltung in den Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Eine Wohnungspolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist mit uns nicht zu machen.
Künftig gilt im Mietrecht nun, was in einer sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Damit entlasten wir Millionen Menschen bei der Wohnungssuche und verteilen die Kosten gerecht. Am Ende zählt jetzt, dass sich Vernunft und Fairness durchgesetzt haben und eine Mietpreisbremse kommt, die ihren Namen auch verdient. Das ist auch ein klarer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.“
Für einen neuen Ansatz beim Investorenschutz
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.
In der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Veränderungen zum Investorenschutz bei CETA und darüber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.
Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Verstoß gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedrückt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.
Mit ihrer Initiative bringen die Sozialdemokraten neuen Schwung in die Diskussion um Freihandelsabkommen.
Im CETA- und TTIP-Faktencheck finden Sie Antworten auf Kernfragen zu den Freihandelsabkommen.
Rahe und Howe: Kampeter Äußerungen widerlegt!
Flüchtlingshilfe kommt bei den Kommunen im Kreis an!
Kreis Minden-Lübbecke: Das Land NRW würde Gelder für die Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen auszahlen. Dieses hatte die heimische CDU im Dezember nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes behauptet. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte der Landesregierung sogar „Unterschlagung von Bundesmitteln“ vorgeworfen.
Das widerlegen die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) jetzt mit Fakten. „Nach dem Versand der Zuwendungsbescheinigungen an die Städte und Gemeinde steht fest: Das Land wird im Jahr 2015 die Kommunen im Mühlenkreis mit über 4 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2015 jährlich Finanzmittel in Höhe von 183,046 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit stockt das Land mit eigenen Mitteln deutlich die Bundesmittel auf und hilft den Kommunen aus eigener Kraft!“
Die Zuwendungsbescheide sind inzwischen an die Bürgermeister versandt worden: Übersicht über Zuwendungen.
„Mit lautstarken Unterstellungen kann man vielleicht Stimmungen erzeugen. Die Probleme unserer Städte und Gemeinden werden damit aber nicht gelöst. Wir haben für den Landeshaushalt gestimmt und damit diese Mittel für die Kommunen im Mühlenkreis und für die hier aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Die Kollegen von den anderen Parteien sollten statt starker Sprüche zu klopfen sich lieber wieder auf eine sachgerechte Politik besinnen und gemeinsam mit uns den Menschen dort helfen wo es notwendig ist“, so Rahe und Howe abschließend!
Mehr zum Thema:
Gesetzliche Grundlage des FlüAG vom 18.12.2014
Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging.
„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.
Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.
Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“
