Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich zu verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Wir wollen, dass die Mietpreisbremse in NRW schnell die volle Wirkung entfaltet und auch an den richtigen Stellen angezogen wird. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes schnell von der Ermächtigung Gebrauch macht, die Regionen in NRW mit angespannter Wohnraumversorgung festzulegen.“
Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. In Ballungsgebieten und Großstädten kam es durchaus zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Anstiege gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
