Zum kommunalen Entlastungs- und Investitionsprogramm der Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Die nun früher kommende Entlastung der Kommunen ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der zusätzlich vereinbarte kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 wird speziell den finanzschwachen Kommunen helfen.

Trotz aller Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung - die jetzt von der Bundesregierung geplanten Zukunftsinvestitionen sind auch absolut notwendig, wenn wir unsere Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren wollen. Der Erhalt der Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, die Städtebauförderung, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes von herausragender Bedeutung.

Das Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg der SPD und gut für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.