Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze gestern in Berlin mitgeteilt.

In dieser Woche wird die Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:

Darin wird gefordert, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt. Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen. 

Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.

Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.

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Beschluss der Landesgruppe vom 06.03.2015