Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher:
Heute wird eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, die die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird.
„In dem Gutachten des DIW werden die fiskalischen und ökonomischen Auswirkungen untersucht, die verschiedene Ausgestaltungen der Bemessungsgrundlage hätten. Die Studie zeigt, dass eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer von zentraler Bedeutung ist, die den Handel mit möglichst allen Wertpapieren umfasst. Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) und 0,01 Prozent (Derivate) ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Werden Derivate nicht besteuert, geht das Aufkommen aus der Steuer in Deutschland um mehr als 90 Prozent zurück. Auch der Handel mit Staatsanleihen sollte in die Besteuerung einbezogen werden.
Der Finanztransaktionssteuer sollte zur Vermeidung von Ausweichreaktionen außerdem auf der Basis einer Kombination von Ausgabe- und Ansässigkeitsprinzip erhoben werden. So würden einerseits Finanzprodukte besteuert, die in Staaten ausgegeben wurden, die die Finanztransaktionssteuer erheben. Andererseits aber auch solche Transaktionen, die von den Händlern getätigt werden, die ihren Sitz im Geltungsbereich der Steuer haben.
Kritisch wäre auch ein Stufenmodel, in dem mit zeitlichem Abstand erst nach und nach Finanzprodukte in die Steuer einbezogen werden. Eine solche stufenweise Vorgehensweise würde zu Ausweichreaktionen einladen und sowohl das Aufkommen als auch die Lenkungswirkung der Steuer in starkem Maße schmälern.
Seit langer Zeit kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einer Erklärung haben sich die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten wieder für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage ausgesprochen.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Die Studie liefert gute und wichtige Argumente für die anstehenden, schwierigen europäischen Verhandlungen.“
