Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein
großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener
Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten
Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung
der Investitionen im Finanzplan eingesetzt.
„Mit höheren öffentlichen Investitionen sichern wir den Erhalt und Ausbau
der Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Darüber
hinaus ist es ein wichtiges Signal an unsere Partner in Europa, dass
Deutschland seine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung
insbesondere in der Wirtschafts- und Währungsunion wahrnimmt. Neben den
öffentlichen Investitionen müssen nun aber vor allem auch die Unternehmen
ihre Investitionsausgaben deutlich steigern. Die aktuelle wirtschaftliche
Lage und die günstigen Finanzierungsbedingungen sind dafür eine gute
Grundlage und müssen nun auch genutzt werden.
Der Koalitionsausschuss am 25. November letzten Jahres hatte die Umsetzung
der Ankündigung des Investitionsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro
an einer Arbeitsgruppe verwiesen. Die erneute Steigerung der Investitionen um
weitere fünf Milliarden Euro ist das klare Signal, dass die verbesserte
Haushaltslage des Bundes zur Stärkung der Investitionen genutzt wird. Damit
setzt die SPD deutliche Akzente für die Finanzplanung über das Ende der
Wahlperiode hinaus.
Vor allem für die finanzschwachen Kommunen in unserem Land bedeutet die
Einigung eine weitere starke Entlastung. Damit setzen wir den Kurs fort, für
den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft: wir wollen,
dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im
Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind.
Deshalb werden wir ein Sondervermögen auflegen, aus dem 3,5 Milliarden Euro
vor allem für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stehen. Außerdem
werden die Kommunen im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro mehr entlastet als
bisher vorgesehen. Das schafft zusätzliche Freiräume für Investitionen,
etwa kommunale Sportstätten, Spielplätze oder die Kinderbetreuung.
Insgesamt hat sich die Koalition auf ein Investitionspaket von 15 Milliarden
Euro geeinigt. Das wird auch deshalb möglich, weil wir uns im
Koalitionsvertrag auf einen soliden finanziellen Kurs verständigt haben. Wir
gehen deshalb davon aus, dass der Finanzminister auch die jetzt beschlossenen
Mehrausgaben solide finanzieren wird.
Die Koalitionsfraktionen werden auch darauf achten, dass die zusätzlichen
Mittel für alle Ministerien durch die Streichung der globalen Minderausgabe
für das Betreuungsgeld für investive Zwecke genutzt werden.“
