Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir werden dies zeitnah nach der Beschlussfassung auf Bundesebene durch einen Nachtragshaushalt sicherstellen. Einen fairen Verteilschlüssel der Mittel werden wir zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Und wir werden dafür sorgen, dass keine Kommune aufgrund des vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren.
Dieses Kommunalpaket ist ein großer Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze haben wir in den vergangenen Jahren und konkret in den letzten Wochen für eine faire Behandlung gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, haben in den Gesprächen an unserer Seite dafür gesorgt, dass NRW-Interessen durchgesetzt wurden. Es bleibt dabei: Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen.
Ein Totalausfall in dem Ringen um zusätzliche Mittel für die Städte und Gemeinden ist hingegen der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet. Er hat augenscheinlich keinerlei Einfluss in Berlin. Wenn etwas zum Wohl der Menschen in NRW entschieden wird, ist er nicht dabei und wird nicht gefragt.“
