Nachrichten zum Thema Verkehr
„Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“
Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Behauptungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Bestes Beispiel sind seine jüngsten Äußerungen zum Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen. Wenn es hier nicht zügig vorangeht, so liegt das nicht an fehlenden Planungen des Landes, sondern an nicht fließenden Bundesmitteln. Tatsache ist, dass baureife Bundesfernstraßenprojekte im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen vorliegen, für die die konkrete Finanzierungszusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer noch aussteht.“
Besuch bei der DB Systemtechnik in Minden
Lärmreduzierung im Güterschienenverkehr ist möglich
Minden: Auch um sich über die Ergebnisse zur Lärmreduzierung an Schienenwegen zu informieren, war der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) aus Berlin nach Minden gekommen. Daran arbeiten seit Jahren die Ingenieure der DB-Systemtechnik in Minden.
Der Leiter des Geschäftssegmentes Ingenieurdienstleistungen Johannes Gräber empfing die beiden Politiker nicht ohne Stolz. Die DB Systemtechnik als selbständiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG wächst und hat gute Zukunftsaussichten. „Mit über 700 Mitarbeitern können wir viele Dienstleistungen für Eisenbahnunternehmen aus Europa und der ganzen Welt anbieten“ so Gräber.
„Ohne Ausweitung der LKW-Maut droht weiterer Zerfall der Infrastruktur“
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Allein für den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes müssen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgewandt werden. Die Folgen des enormen Finanzierungsdefizits werden in diesen Tagen durch die Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld der reparaturbedürftigen Autobahnbrücken der A3 und der A1 in Leverkusen beispielhaft deutlich.
„Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“
Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Das von der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellte Landesstraßenausbauprogramm 2013 spricht eine ehrliche Sprache. Für den Neubau von Landesstraßen sollen 44 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmittel werden auf die Projekte konzentriert, die bereits im Bau sind und in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende gebracht werden können“, so Jochen Ott.
„Die guten Anregungen der Daehre-Kommission müssen zeitnah in politisches Handeln umgesetzt werden“
Anlässlich der von der Daehre-Kommission vorgestellten Anregungen zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Rainer Breuer:
„Es ist 5 nach 12: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereit
Anlässlich der heutigen Sperrung der A1-Autobahnbrücke in Leverkusen für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unser Land aus. Die chronische Unterfinanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen schadet nicht nur unserem Land, sondern ganz Deutschland. Für den Verkehrsinfarkt in Leverkusen ist Bundesverkehrsminister Ramsauer mit verantwortlich.
Wir in NRW weisen seit Jahren darauf hin, dass bei uns im Land rund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung bundeseigener Brücken dringend notwendig sind. Berlin blieb bis heute tatenlos.
Der nun notwendige Umweg von täglich tausenden Lkw wird viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Ausweichstrecken in Leverkusen und Köln erheblich mit Lärm und Abgasen belasten. Eine zusätzliche Überlastung der Ausweichautobahnen ist außerdem programmiert. Das wirkt sich auf ganz Deutschland und auf europäische Nachbarländer negativ aus.
Es ist 5 nach 12 Uhr. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereitstellen.“
Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld
„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
A33 Lückenschluss: Inge Howe fragt Landesregierung
Abweichende Darstellungen des Landesbauministers Mike Groschek (SPD) und des parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) haben zu Verwirrungen um den Lückenschluss der A33 bei Borgholzhausen geführt. Die Sprecherin der ostwestfälischen SPD Landtagsabgeordneten (Teutonenriege), Inge Howe (Minden) fordert die Landesregierung jetzt in einer kleinen Anfrage zu dem Thema zu einer klaren Antwort auf.
Mehr zum Thema:
Kleine Anfrage 388: A 33 Lückenschluss Burgholzhausen – Ist die Finanzierung gesichert?
