Verkehr
Porta Westfalica: Einige Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet Porta Westfalica entlang der B482 erfordern eine schnelle Lösung. Darin sind sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe und Bürgermeister Stephan Böhme einig. Daher hatte Inge Howe jetzt zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßen NRW, Regionalniederlassung OWL, Andreas Meyer und der Stadt Porta eingeladen.
Im Grundsatz waren sich alle zusammen einig, in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 einen vier streifigen Ausbau der B482 von der A2 bis zur L780 in Lerbeck zu erreichen. Insbesondere durch die Fertigstellung der A30 Nordumgehung Bad Oeynhausen und des Regio-Ports in Minden ist mit einer nochmaligen Zunahme des Verkehres auf diesem Streckenabschnitt zu rechnen. Inge Howe und Stefan Böhme geht es jedoch um kurzfristige Lösungen insbesondere um die Knotenpunkte Fähranger, Bahnhofsvorplatz und Zur Pforte (Einfahrt Fa. Tönsmeier).
Auf Einladung des Aktionsbündnisses Eisenbahn Bünde-Bassum trafen sich heute SPD Landespolitiker aus dem Mühlenkreis und Niedersachsen in Rahden zur Unterstützung der wichtigen Eisenbahnverbindung von Bünde nach Bassum.
Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe freute sich über die Unterstützung der Niedersachsen SPD Kandidaten für die für die Region wichtige Bahnlinie. "Es ist wichtig, dass wir uns auch über die Landesgrenzen hinweg für den ländlichen Raum einsetzen und das gemeinsame Interesse, die Wirtschaftsräume zu vernetzen umsetzen wollen."
Bernd Vollmer und Mathias Huck vom AEBB konnten die Landespolitiker auf den aktuellen Stand der Bemühungen zur Revitalisierung der Bahnlinie bringen.
Der Eisenbahnverkehr sowohl als Personennahverkehr als auch als Ergänzungstrecke für den Güterverkehr sollte auf dieser Strecke wieder möglich sein, war das Ergebnis der gemeinsamen Einschätzung der Landespolitiker aus beiden Bundesländern.
Am Bad Oeynhausener Bahnhof hat heute die nächste Phase der Modernisierung begonnen. Im Beisein des Landesverkehrsminister Voigtsberger wurde der erste Spatenstich gemacht für die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Haltepunkt Bad Oeynhausen.
Nachdem sich die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Kandidatin für den Landtag Inge Howe und der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages für die Errichtung von 2 Aufzügen eingesetzt hatten, werden nun die Bahnsteige erhöht, der Tunnel zu den Gleisen modernisiert, neue Wartebereiche und neue Leit- und Lichtsysteme installiert.
Insgesamt werden über 5 Mio. € in die Modernisierung vom Land NRW, dem Bund und der Deutschen Bahn AG investiert. Die Bauarbeiten sollen bis 2014 abgeschlossen sein.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
Nordumgehungs-Anwohner aus Löhne und Werste wenden sich an den Petitionsausschuss in Düsseldorf
Bad Oeynhausen. Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll sich für zusätzlichen Lärmschutz an der Nordumgehung einsetzen. Darauf hoffen Anwohner, die gestern auf Heinz-Dieter Held trafen. Der Löhner Bürgermeister steht an der Seite der Betroffenen: "Wir fordern einen lückenlosen Lärmschutz beiderseits der Autobahn." Wobei die Anwohner lautstark deutlich machten, dass sie auch lange vor Inbetriebnahme der Autobahn keine Ruhe geben werden.
Das gilt etwa für Marion Schäffer-Rahe, die mit ihrer Familie knapp 400 Meter von der geplanten Autobahn entfernt lebt: "Wenn man so viel Geld für die ganze Maßnahme ausgibt, dann muss doch wohl auch dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die dort wohnen, optimal geschützt werden."
Zur im Kreis Minden-Lübbecke verorteten "Straßen-Kampagne" der Landes-CDU erklärt Inge Howe:
„Die CDU-Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.
Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. Der Schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren hat künftig ein Ende. Rot-Grün hat Inventur gemacht. Nur ungefähr die Hälfte der Landesstraßenprojekte macht derzeit Sinn und kann jetzt vorrangig weiter geplant werden. Alleine hierfür sind die Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre gebunden. Bei den weiteren Projekten wird die Planung fortgesetzt, so dass in den nächsten Jahren faktengestützt über den weiteren Realisierungsfortschritt entschieden werden kann. Wir geben den Kommunen sowie den Nutzerinnen und Nutzer Planungssicherheit statt leerer Versprechungen.“
Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen – Bund muss bei Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP, Grundlage war ein Eilantrag der FDP-Landtagsfraktion, sprachen sich diese gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums aus, mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Verwaltung für den Rhein nach Mainz zu verlegen und das bestehende Kanalnetz in Teilen nur noch nachrangig zu bewirtschaften.
„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsfähige Wasserstraßen. Deshalb muss der Bund bei der angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Interessen Nordrhein-Westfalens berücksichtigen“, so die Fraktionen. Sie verweisen darauf, dass das Wirtschafts- und Verkehrsland Nummer eins in Deutschland auch bei der Wasserstraßeninfrastruktur eine Spitzenposition einnimmt. Diese gelte es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und seiner Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag einstimmig verabschiedet.
Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kürzt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer völlig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr stoppt. Dass der zuständige Minister auf beiden Augen blind ist, wenn es um grundlegende Zukunftsentscheidungen im Verkehrsbereich geht, treibt einem die Tränen in die Augen. Er beweist damit erneut, wie gleichgültig er der Schienenpolitik gegenüber steht.