Nachrichten zum Thema Verkehr
Ramsauer muss Pläne zur Pkw-Maut offen legen
Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, was die Bundesregierung vorhat. Der Minister muss jetzt liefern. Die bisherige Ausrede "steht nicht im Koalitionsvertrag und es gibt keine Denkverbote" reicht nicht mehr. Wir erwarten: Er muss in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags kommen und klipp und klar erklären, was die Bundesregierung plant.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur ohne Kompass. Er muss ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung unserer Verkehrswege vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Zukunftskommission gefordert. Ich erwarte, dass die schwarz-gelbe Koalition unserem Vorschlag folgt.
Kommunalkonferenz zur Südbahn
Parteiübergreifende Initiative diskutiert am 2. Mai
Bad Oeynhausen (nw). Um den möglichen zweigleisigen Ausbau der Südbahnstrecke für den Güterverkehr soll es in einer Kommunalkonferenz in Bad Oeynhausen gehen. Ein Zusammenschluss mehrerer Fraktionen lädt dazu am Montag, 2. Mai, 19 bis 21 Uhr, in den Pavillon der Volksbank, Eidinghausener Straße 49, ein.
Als Gesprächspartner haben zugesagt: Lothar Ibrügger, parlamentarischer Staatssekretär a. D. (SPD), die Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (FDP), Inge Howe (SPD), Hans-Christian Markert (Grüne), die Mitglieder des Regionalrates Ernst-August Schrewe (CDU), Manfred Horte (SPD) und Norbert Kortlüke (Grüne) und Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens (Linke).
Interessierte Gäste sind zu der Konferenz willkommen.
Ramsauer lässt Brücken verrotten - Bund muss mehr in den Erhalt investieren
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zustand von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in Deutschland" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Ramsauer fährt die Brücken und Straßen auf Verschleiß: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Brücken drohen einzustürzen. Lkws fahren inzwischen im Zickzack durch Deutschland, weil die Brücken einsturzgefährdet sind. Die Bundesregierung muss ein länderübergreifendes Brückensanierungsprogramm auflegen.
Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesfernstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist im Grundsatz nicht zu kritisieren. Aber die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich dafür bereit, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen und das sogenannte Maut-Moratorium außer Kraft zu setzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die weitere Belastung des Lkw-Verkehrs damit begründet, dass er zusätzliche Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen lassen will. Der Haushalt 2011 sieht 50 Millionen Euro neue Einnahmen aus der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraße vor. Die Ausgaben für die Investitionen in die Straßen sinken jedoch gleichzeitig. Damit müssen die Nutzer mehr zahlen und erhalten jedoch weniger Investitionen. Die Qualität der Straßen sinkt. Schlaglöcher und Staus nehmen zu.
Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Vertreter der Bundesländer, der Wissenschaft und der Verbände der Verkehrsbranche. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen.
Der Stillstand und die Lähmung in der Verkehrspolitik müssen überwunden werden. Seit anderthalb Jahren verweigert sich der Bundesverkehrsminister einer Reformdebatte zur Zukunft der Mobilität in Deutschland und deren Finanzierung.
Doppelter Radwegebau im Stadtgebiet
Volmerdingsener Straße bis September fertig
Bad Oeynhausen-Volmerdingsen (nisi). Zehn Jahre haben die Lokalpolitiker um den Radweg an der Volmerdingsener Straße gekämpft. Allen voran die FDP forderten sie immer wieder den Weiterbau zwischen Grelle und Hedingsener Straße. Nun endlich gab das Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht. Im Sommer sollen sowohl der Geh- und Radweg im Norden, als auch der Bürgerradweg entlang der Weserstraße gebaut werden.
Auf einer Länge von 590 Metern wird der Rad- und Gehweg entlang der Volmerdingsener Straße gebaut. "Gleichzeitig gibt es im südlichen Abschnitt eine Streckenbegradigung auf 200 Metern Länge", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD[..]. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme liegen bei zirka 150.000 Euro.
Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW
Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:
„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.
Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren.
„Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens.
„Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“
Der erste Stau auf der Nordumgehung
Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um ein Jahr / Kampeter: "Politisches, kein finanzielles Problem"
Bad Oeynhausen. Zuerst ging’s mit Vollgas auf die Strecke. Nun wird gebremst bei der Nordumgehung: Der Bau des Dehmer Tunnels verzögert sich um rund ein Jahr. Fraglich ist noch, ob sich damit auch die Eröffnung der Nordumgehung von 2014 auf 2015 verschieben wird.
450 Meter lang und voraussichtlich rund 25 Millionen Euro teuer wird der Hahnenkamp-Tunnel in Dehme. Ursprünglich sollte der Auftrag für den Bau schon im letzten Jahr vergeben werden, Baubeginn sollte im März 2011 sein.
Daraus wird nichts, wie Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in Bielefeld, gestern bestätigte. "Die europaweite Ausschreibung soll nun im März oder April erfolgen", sagte Johanning. "Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres den Auftrag vergeben können."
Straßen NRW kalkuliert für den Tunnel drei Jahre Bauzeit. "Zwei Jahre für den Rohbau und noch ein Jahr für die technische Ausstattung", so Johanning. Bei dem nun anzunehmenden Baubeginn für den Tunnel im nächsten Jahr würde das bedeuten: Die Nordumgehung ist auch erst 2015 fertig.
Doch in Düsseldorf plant man anders. "Die Verzögerung beim Tunnelbau soll voll wieder aufgeholt werden", sagt Inge Howe. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Eckhard Maatz, dem Referatsleiter im Landes-Verkehrsministerium.
