Nachrichten zum Thema Verkehr
"Die Planungen gehören eingestellt"
SPD-Politiker befürchten Ausbau der Südbahntrasse durch Bad Oeynhausen und Löhne
Bad Oeynhausen (WB). »Der Ausbau der Südbahntrasse ist völlig inakzeptabel.« Mit diesen deutlichen Worten fasste Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann die Meinung einer Runde von SPD-Politikern zusammen, die gestern über Änderungen im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege sprachen.
Nach Meinung der anwesenden SPD-Politiker Lothar Ibrügger, Stefan Schwartze, Inge Howe, Angela Lück, Christian Dahm, Klaus Mueller-Zahlmann, Heinz-Dieter Held, Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm wurde der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Minden und Haste bei der Überprüfung des Bedarfsplans als »unwirtschaftlich« eingestuft, weil stattdessen ein Ausbau der Südbahntrasse erfolgen soll. Davon wären auch die Städte Bad Oeynhausen und Löhne betroffen. Die Politiker wollen es soweit jedoch nicht kommen lassen. »Ein Ausbau der Südbahntrasse auf zwei Gleise hätte eine enorme Lärmbelästigung zur Folge«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Geplant: 100 Züge auf der Südbahn
Bahn will Strecke Löhne - Hameln zweigleisig ausbauen / Abgeordnete und Bürgermeister protestieren
Bad Oeynhausen. Ein bis zwei Güterzüge verkehren derzeit täglich auf der sogenannten Südtrasse zwischen Löhne und Elze bei Hameln. Künftig könnten es rund 100 der bis zu 430 Meter langen Schienenfahrzeuge sein. Das Bundesverkehrsministerium plant den zweigleisigen Ausbau der Strecke.
Noch gibt es dafür kein Gesetzesvorlage, nur eine jetzt (im Internet) veröffentlichte gutachterliche Zielplanung, die frühestens 2015 für praktische Konsequenzen sorgen könnte. Doch die reicht dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und den Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm aus, massiven Widerstand bei den Beratungen anzukündigen. "Stuttgart 21 darf sich hier nicht wiederholen", betont Schwartze. Anders als beim Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs müsse hier die Chance genutzt werden, die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen.
SPD begrüßt Programm zur Wintermobilität
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Elf-Punkte-Programm zur Wintermobilität von Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger. Seine Initiative, die Verkehrsträger an einen Tisch zu holen und einen Erfahrungsaustauch herbeizuführen, trägt bereits erste Früchte. Viele konkrete und konstruktive Vorschläge können umgehend in die Tat umgesetzt werden. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist vorbildlich“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Jochen Ott, heute in Düsseldorf.
SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger, die vorgesehene Dividendenausschüttung der Deutschen Bahn in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund nicht vorzunehmen und das Geld stattdessen in Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal zu investieren. „Wenn CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer sich allerdings einerseits für mehr Investitionen bei der Deutschen Bahn ausspricht, andererseits aber auf die Dividendenausschüttung zu Gunsten der Bahn nicht verzichten will, dann ist das doppelzüngig. Für ein ‚sowohl als auch‘ ist im Interesse der Sicherheit und des Kundenservice kein Platz“, stellte der SPD-Fraktionsvize fest.
Ramsauer im Winterschlaf – Bahnpropleme warten weiter auf Lösung
Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Verkehrsminister der Länder, die Bahndividende ausschließlich für die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer drückt sich dagegen vor der Verantwortung und zieht es vor, in Hamburg Wahlkampf zu machen, statt heute mit den Verkehrsministern der Länder darüber zu beraten, wie die eklatanten Probleme der Bahn bewältigt werden können. Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer können sich aber nicht mehr hinter Versäumnissen der Vergangenheit verstecken. Sie tragen jetzt die Verantwortung, nicht erst seit ein paar Tagen - und im Aufsichtsrat der DB AG sitzen inzwischen Ramsauers Spezis. Obwohl längst bekannt ist, dass die Bahn bei extremen Witterungslagen massive Probleme hat, wurden diese nicht angegangen, sondern verschlafen. Ramsauer wird von der Presse schon als "Winterminister" verspottetet.
In Züge und Netz investieren statt die Deutsche Bahn kaputt sparen
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Hamburg folgenden Antrag beschlossen:
Die schwerwiegenden Probleme, die die Deutsche Bahn und auch die Regional- und S-Bahnverkehre unter Federführung der DB im Winter haben, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Kundinnen und Kunden insbesondere auch bei der Berliner S-Bahn sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.
1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille
Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden
Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.
Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.
Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfest gestalten
Busverkehr in 20 Kommunen mit 580.000 Einwohnern
Kreis Herford/Minden-Lübbecke. Sicherlich wissen nur wenige Menschen im Kreisgebiet, die täglich den Bus nutzen, wer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke organisiert und finanziert: es ist die Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (mhv) mit Sitz in Bad Oeynhausen. Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die mhv verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580.000 Einwohnern. Sie finanziert ca. 140 Buslinien mit insgesamt 24 Mio. Fahrten im Jahr, wobei sie mit 10 Verkehrsunternehmen zusammen arbeitet.
Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh, zugleich Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW und Inge Howe in Begleitung ihrer nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis zu fragen, wie sich der Busverkehr gerade im ländlichen Raum in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn es bahnen sich neue Entwicklungen an, wie Achim Overath, Geschäftsführer der mhv, zu Beginn des Gesprächs deutlich macht: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem, was bis heute gelaufen ist und dem, was uns in den nächsten Jahren begegnen wird“.
So wurden die letzten Jahre geprägt durch eine Ausweitung der Verkehrsleistung auf heute 13,9 Mio. Fahrkilometer pro Jahr. Mit der Einrichtung von Stadtbus-, Ortsbus-, Taxibus- und Bürgerbusverkehren konnten gleichzeitig die kommunalen Zuschüsse ohne Qualitätsverlust im ÖPNV von 15 Mio. Euro im Jahr 2000 auf aktuell knapp 1 Mio. Euro reduziert werden. „In Zeiten knapper Kommunalfinanzen sicherlich ein unterstützender Schritt“, so Overath.
