Nachrichten zum Thema Verkehr
Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch die Schließung des Mindener Standorts von StraßenNRW?
Im Juni 2007 wurde von der Landesregierung beschlossen, die Strukturen des Landesbetriebs Straßen NRW zu optimieren und unter anderem die ehemalige Niederlassung Minden mit der Niederlassung Bielefeld zur Regionalniederlassung Ostwestfalen mit Sitz in Bielefeld zusammen zu fassen. Zielsetzung war die Einsparung von Ressourcen und Personal, ein
optimierter Personaleinsatz und die Reduzierung von Gebäudekosten.
Aufgrund der Berichterstattung im „Mindener Tageblatt“ vom 05.11.2008 ergeben sich nunmehr Fragen, ob anstatt der geplanten Kostenreduzierung vielmehr Steuergelder verschwendet werden.
Deshalb haben die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die hier nachgelesen werden kann.
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Petitionsausschuss in Bad Oeynhausen
Howe: Ein Teilerfolg in der Aufzugfrage
Am heutigen Dienstag (12.08.08) hat sich der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zu einen Ortstermin am Oeynhausener Bahnhof eingefunden, um sich vor Ort ein eigenes Bild von den Zugangsprobleme für Menschen mit Behinderungen zu den Bahnsteigen zu machen.
Nachdem die Lastenaufzüge, die bisher den Zugang zu den Gleisen ermöglichte, Ende 2007 außer Betrieb gesetzt wurden, haben Rollifahrer keinen Zutritt zum Bahnsteig 2 (Züge in Richtung Düsseldorf), der Bahnsteig 1 (Züge in Richtung Minden) ist nur über einen unbefestigten Weg erreichbar.
Nachdem der Beirat für Menschen mit Behinderungen erfolglose Gespräche mit der Bahn geführt hat, wand sich dieser an den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser beraumte für Dezember einen ersten Ortstermin an, dieser wurde angesagt nachdem die Bahn ankündigte 2008 neue Aufzüge zu errichten.
Diese Ankündigung wurde von Seiten der Bahn Anfang Mai relativiert, erst solle ein bundesweites Modernisierungsaudit durchgeführt werden. Nach der Rücknahme der Zusage, setzte die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe (SPD, aus Minden) den heutigen Ortstermin an am Bahnhof an.
Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Aufzügen am Oeynhausener Bahnhof
Ortstermin im August
Wir berichteten schon mehrmals über die Situation am Bahnhof von Bad Oeynhausen bezüglich den Zugangsproblemen für Menschen mit Behinderungen zu den Bahnsteigen.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte sich nach mehren erfolglosen Gesprächen mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
Kurz vor dem Ortstermin kündigte die Bahn den Bau neuer Aufzüge für das Jahr 2008 an, daraufhin wurde von Seiten des Petitionsausschuss der geplante Ortstermin abgesagt.
Nachdem erste Pläne für die neuen Aufzüge veröffentlicht wurden, relativierte die Bahn AG im Mai in einer Erklärung, ihre Ankündigung die neuen Aufzüge würden noch dieses Jahr gebaut und verwiesen auf ein deutschlandweites Audit für Modernisierungsmaßnahmen, welches zuvor laufen solle, bevor neue Aufzüge an Oeynhausener Bahnhof gebaut werden.
Bahn spielt auf Zeit - Neuer Ortstermin angekündigt
Anfang Dezember berichteten wir, dass Rollifahrer vom Bad Oeynhausener Bahnhof aus, nicht in Richtung Bielefeld fahren können, weil sie mit ihren Rollstühlen derzeit keinen Zugang zum Bahnsteig 2 haben. Und dass der bisherige Zugang über die beiden Lastenaufzüge nicht mehr möglich sind, da diese endgültig außer Betrieb gesetzt werden mussten.
Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer, hatte deshalb den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
Der Petitionsausschuss hörte die Rufe aus Bad Oeynhausen und Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW, kündigte einen Ortstermin an. Noch vor dem angesetzten Termin flatterte dem Petionsausschuss, ein Schreiben der Deutschen Bahn AG ins Haus.
Die Bahn kündigte in diesem Schreiben an, dass die Aufzüge im vierten Quartal 2008 ersetzt sein werden, daraufhin wurde der Ortstermin von Seiten des Petitionsausschusses abgesagt.
Vor einigen Wochen schien auch endlich Bewegung in die Sache zu kommen, als die Deutsche Bahn AG erste Pläne für die Einrichtung zweiter moderner Aufzüge vorlegte, diese sollten zentral in der Unterführung vom Bahnhofsgebäude zum Gleis errichtet werden.
In der vergangenen Woche kündigte die Deutsche Bahn AG plötzlich an, dass die Planungen für die Aufzüge vorerst auf Eis gelegt werden, da die Bahn derzeit bundesweit an allen Bahnhöfen "eine Bestandsaufnahme zur Steuerung zukünftiger Bedarfe und Investitionen" durchführe.
Gegenüber der lokalen Presse sagte Inge Howe, dass sie "stinksauer" sei und kündigte an, dass sie einen "neuen Ortstermin des Petitionsausschusses einberufen" werde, zudem auch Vertreter der Deutschen Bahn AG erwartet werden.
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Erfahrungswissen der 550 Beschäftigten wird weltweit nachgefragt
Minden: Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, an deren Spitze ihr Sprecher Dieter Hilser sowie der Vorsitzende des Ausschusses Bauen und Verkehr Nordrhein Westfalen Wolfgang Röken, der Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger und Mindens Bürgermeister Michael Buhre informierten sich diese Woche vor Ort über den Standort der Deutschen Bahn Systemtechnik in Minden.
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Arbeitskreises Bauen und Verkehr der SPD-Landtagfraktion, die auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh stattfand, wurde die Delegation im ehemaligen Regierungsgebäude zu Minden vom Geschäftsführer der DB-Systemtechnik Klaus-Albert Bolten empfangen: „Von den 950 Beschäftigten an unseren drei Standorten in München, Brandenburg und Minden arbeiten allein 550 Beschäftigte hier in der Domstadt.“ Darüber hinaus sei die Leitung des Unternehmens in dem historischen Gebäude angesiedelt, dass bis 1947 noch Sitz der damaligen Bezirksregierung gewesen ist. Jetzt tüfteln und prüfen dort 170 Ingenieure und Techniker an neuen Fahrzeug- und Bremstechniken moderner Bahnsysteme.
Neue Aufzüge kommen
Anfang Dezember berichteten wir, dass Rollifahrer vom Bad Oeynhausener Bahnhof aus, nicht in Richtung Bielefeld fahren können, weil sie mit ihren Rollstühlen derzeit keinen Zugang zum Bahnsteig 2 haben.
Bisher erfolgte der Zugang über die zwei Lastenaufzüge, allerdings sind diese seit Wochen außer Betrieb und Ende des Jahres läuft die Betriebserlaubnis aus und die endgültige Stilllegung droht.
Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer, hatte deshalb den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
