SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch die Schließung des Mindener Standorts von StraßenNRW?

Veröffentlicht am 20.12.2008 in Verkehr
Im Juni 2007 wurde von der Landesregierung beschlossen, die Strukturen des Landesbetriebs Straßen NRW zu optimieren und unter anderem die ehemalige Niederlassung Minden mit der Niederlassung Bielefeld zur Regionalniederlassung Ostwestfalen mit Sitz in Bielefeld zusammen zu fassen. Zielsetzung war die Einsparung von Ressourcen und Personal, ein optimierter Personaleinsatz und die Reduzierung von Gebäudekosten. Aufgrund der Berichterstattung im „Mindener Tageblatt“ vom 05.11.2008 ergeben sich nunmehr Fragen, ob anstatt der geplanten Kostenreduzierung vielmehr Steuergelder verschwendet werden. Deshalb haben die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die hier nachgelesen werden kann. Mehr zum Thema:
 

Homepage Inge Howe

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

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Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

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