SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Verkehrsminister der Länder, die Bahndividende ausschließlich für die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer drückt sich dagegen vor der Verantwortung und zieht es vor, in Hamburg Wahlkampf zu machen, statt heute mit den Verkehrsministern der Länder darüber zu beraten, wie die eklatanten Probleme der Bahn bewältigt werden können. Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer können sich aber nicht mehr hinter Versäumnissen der Vergangenheit verstecken. Sie tragen jetzt die Verantwortung, nicht erst seit ein paar Tagen - und im Aufsichtsrat der DB AG sitzen inzwischen Ramsauers Spezis. Obwohl längst bekannt ist, dass die Bahn bei extremen Witterungslagen massive Probleme hat, wurden diese nicht angegangen, sondern verschlafen. Ramsauer wird von der Presse schon als "Winterminister" verspottetet.

Der Bund verlangt von der DB AG, in den kommenden vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den allgemeinen Bundeshaushalt abzuführen. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an scharf kritisiert. Diese zwei Milliarden Euro werden bei der Bahn dringend gebraucht. Bei der Bahn wurde auf Verschleiß gefahren und Personal abgebaut. Schon im zweiten Winter in Folge wird die Bahn nicht mit den Witterungsproblemen fertig und auch die heißen Tage im Sommer hat sie nicht bewältigt. Die Bahnkunden, egal ob im Fernverkehr oder bei der Berliner S-Bahn haben die Nase voll von Zugausfällen, langen Wartezeiten und nicht nachvollziehbaren Ausreden. Ramsauer soll sich nicht weiter darum kümmern, ob Laptops nun Klapprechner heißen, sondern dass die Bahndividende in Fahrzeuge, Infrastruktur, Personal und Werkstätten investiert wird. Er trägt die Verantwortung.