Foto: BleickerDie Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff stellt die SPD in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Weiterentwicklung – und diskutierte auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam mit Wissenschaftlern, Publizisten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Mit klarem Ergebnis: Die bisherige Wachstumsorientierung greife zu kurz.
Auf der Jahresauftaktklausur am Montag diskutierte der Parteivorstand ein von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahler erarbeitetes Papier, das Fortschritt weiter fasst als die Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum, die bislang als zentrale Kategorie gilt. „Für einen neuen Fortschritt und mehr Demokratie“ haben die Autoren ihr Papier überschrieben, das im Laufe des Jahres in den SPD-Zukunftswerkstätten, auf einem Fortschrittskongress und in allen Teilen der Partei diskutiert werden soll.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Fortschritt als Grundlage für individuellen und sozialen Wohlstand sowie für gerechte Teilhabe nicht mehr ausreichend sind. Dieses „zuversichtlich-emanzipatorische Verständnis von Fortschritt ist brüchig geworden“, stellen Gabriel, Steinmeier und Nahles fest und verweisen auf eine zunehmende Entkopplung ökonomischer Erfolge von individueller Teilhabe sowie sozialer und ökologischer Entwicklung. Vor allem die „Erosion des Sozialen“ hob der SPD-Vorsitzende eingangs hervor und forderte eine „neue Politik für einen neuen Fortschritt“.
Fortschritt heißt Lebensqualität
In dem Papier selbst ist zusammengefasst das Ziel formuliert: „Ein neuer Fortschritt misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern“, heißt es in dem Papier.
Den Ansatz diskutierte der SPD-Vorstand in Potsdam mit dem Feuilletonisten der Süddeutschen Zeitung, Gustav Seibt, dem österreichischen Publizisten Robert Misik, den Wissenschaftlern Prof. Claus Leggewie (Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen), Prof. Yasemin Karagasoglu (Bildungswissenschaftlerin, Universität Bremen und Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration) und der jungen Doktorandin Maria Slowinska. Außerdem auf dem Podium: der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Politik aus dem „Klammergriff der Populismen“ befreien
Mit unterschiedlichen Akzenten begrüßten die Gäste ausdrücklich den Ansatz, einen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der über die wirtschaftlich-wissenschaftliche Dimension hinausgeht. Pointiert warnte etwa der Publizist Robert Misik von den Folgen von extremer Ungleichheit in Gesellschaften, und der Kulturwissenschaftler Leggewie forderte die Sozialdemokratie auf, sich an die Spitze der Empörung gegen solche Entwicklungen zu setzen. Einig zeigten sich auch die Referenten und Diskustanten in der Feststellung, dass Fortschritt nicht ausschließlich Veränderung bedeutet, sondern auch die Debatte darüber, was erhaltenswert ist. Maria Slowinska nannte beispielhaft den kulturellen Sektor und warnte vor Kürzungen in diesem Bereich. Yasemin Karagasoglu verwies auf das Potenzial von kultureller Vielfalt als „Motor für Fortschritt“. Mit Blick auf die Veröffentlichungen Thilo Sarrazins forderte der Journalist Gustav Seibt die Politik in diesem Zusammenhang auf, sich „aus dem Klammergriff der Populismen“ zu befreien.
Breite Diskussion bis 2012
Zentrale Themenfelder der Diskussion werden im angelaufenen Jahr „Demokratie und Freiheit“ sein – Fortschritt als Ausbau der demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten –, „Frauen und Gleichstellung“ und „Arbeiten und Leben – Beruf und Familie“. Besonders aktuell ist auch das Thema „Gesundheit und Pflege“ – im April will die SPD ein umfassendes Bürgerversicherungskonzept vorlegen. Außerdem geht es um „Finanzen und Steuern“, um „Arbeit, Wirtschaft, Nachhaltigkeit“, um Bildung und Integration“, Städte und Gemeinden“ und um „Europa und weltweite Gerechtigkeit“.
Die SPD will eine „Debatte über die Ziele eines neuen und umfassenden Fortschrittsbegriffs führen“, heißt es in dem vorgelegten Diskussionspapier. „Mehr an Freiheit und Demokratie, an Gerechtigkeit und Solidarität und eine solidarische Gesellschaft bleibt dabei unser Ziel. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wieder für die Idee eines neuen gesellschaftlichen Fortschritts gewinnen und auf ihrer Grundlage unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auch wieder zusammenführen“, schreiben Gabriel, Steinmeier und Nahles.
Verabschiedet werden soll das SPD-Fortschrittsprogramm auf dem Bundesparteitag im Dezember. Eine zweite Diskussionsphase ist für das kommende Jahr geplant, unter anderem auch mit einem zweiten Fortschrittskongress zur europäischen und globalen Dimension. Münden soll der Prozess in einen außerordentlichen Bundesparteitag 2012, der unter dem Arbeitsmotto stehen soll: „Die Qualität des Lebens“.
