Foto: JaenickeImmer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Das SPD-Präsidium berät auf seiner Jahresauftaktklausur, wie Pflege-Leistungen verbessert werden können. Zur Finanzierung lehnt die SPD die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Denn das „wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege “, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD plädiert für die Bürgerversicherung.
Die SPD-Spitze legt auf ihrer Jahresauftaktklausur ein Sechs-Punkte-Programm vor. Ziel ist es, eine bessere Pflege zu erreichen, die den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege gewährleistet.
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern
„Besonders wichtig ist mir, die Pflege in der Qualität zu stärken“, betont die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig gegenüber der Rheinischen Post (Montag). „Wir müssen weg von der Minutenpflege hin zu einer menschenwürdigeren pflege, die auch die Demenzkranken berücksichtigt“, stellt Schwesig klar. Dafür benötige man gut ausgebildete und gut bezahlte Pflegekräfte. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege müsse verbessert werden. „Zum einen mit einer kurzen Pflegeauszeit von zehn Tagen für den akuten Pflegefall in der Familie.“ Diese Möglichkeit, die die SPD bereits eingeführt hatte, soll nun weiterentwickelt werden als Lohnersatzleistung analog zum Krankengeld bei Kindeserkrankung.
Zum anderen will die SPD Berufstätige, die Angehörige zu Hause pflegen, besser sozial absichern. Schwesig: „Die Pflegearbeit muss von der Gesellschaft ähnlich anerkannt werden wie die Erziehungsarbeit durch das Elterngeld.“ Dazu werde die SPD ein konkretes Konzept vorlegen.
SPD warnt vor Zwei-Klassen-Pflege
Die Sozialdemokraten lehnen die von der Bundesregierung favorisierte Einführung einer ergänzenden Kapital-gedeckten Säule in der Pflegeversicherung ab. Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung würde nach Berechnungen der Parteispitze zügig zu massiven, einseitigen Mehrbelastungen für die Beitragszahler führen. So käme eine ergänzende Zusatzversicherung von zehn bis 20 Euro pro Monat einer sofortigen Beitragssatzsteigerung des Arbeitnehmeranteils von derzeit 0,975 Prozent auf dann 1,4 bis 1,98 Prozent gleich, warnt Manuela Schwesig. „Viele könnten sich diese Privatversicherung nicht leisten, beispielsweise auch die Pflegekräfte von heute nicht. Das wäre der Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege und das wollen wir nicht.“
Gerechte Finanzierung der Pflege durch die Bürgerversicherung
Um die Pflege sofort solide und gerecht zu finanzieren, plädiert die SPD vielmehr für eine Bürgerversicherung, in die alle nach ihrem Einkommen einzahlen. Schwesig verweist darauf, dass die privaten Pflegeversicherungen heute Überschüsse von rund einer Milliarde Euro jährlich bilden. „Die würden einer Bürgerversicherung sehr nutzen.“
