Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Hamburg folgenden Antrag beschlossen:
Die schwerwiegenden Probleme, die die Deutsche Bahn und auch die Regional- und S-Bahnverkehre unter Federführung der DB im Winter haben, sind keine kurzfristige Störung des Betriebs. Die Kundinnen und Kunden insbesondere auch bei der Berliner S-Bahn sind zurecht unzufrieden mit den Leistungen der DB AG. Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn den Betrieb der ihr anvertrauten Strecken so schnell wie möglich wiederherstellt. Dazu sind auch kurzfristig neue Beschaffungen von Zügen als auch Investitionen in Werkstätten und der Schiene nötig.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müssen sich endlich dafür einsetzen, dass der Abbau von Personal in den Instandhaltungswerken gestoppt wird.
Die Störungen des Betriebs sind eine längerfristige Folge einer Unternehmenspolitik, die nicht den Gemeinwohlauftrag sondern die kurzfristige Bilanz des Konzerns im Blick hatte. Die DB AG hat zu wenig Vorsorge getroffen, um im Winter den regulären Zugverkehr aufrecht zu erhalten. Sie hat zu wenig rollende Material auf der Schiene und keinen ausreichenden Puffer bei Zugausfällen.
Die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn ist Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung bei der schwarz-gelben Bundesregierung und im Konzern.
Nach dem Grundgesetz muss der Bund eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland sicherstellen. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Rechnung zu tragen. Sie muss ihrer Verantwortung für einen leistungs- und konkurrenzfähigen Bahn-Konzern im Interesse der Kundinnen und Kunden wieder gerecht werden.
Die Vernachlässigung der Schieneninstandsetzung und -wartung, die Reduzierung der Werkstattkapazitäten und der Fahrzeugreserven und die überzogenen Personaleinsparungen, verbunden mit einem massiven Know-How-Verlust, führen dazu, dass ein störungsfreier Betrieb im Nah- und Fernverkehr inzwischen die Ausnahme ist.
Der Gemeinwohlverpflichtung der DB widerspricht die horrende Gewinnerwartung des Bundes. daher fordert die SPD, dass der Bund auf die Gewinnentnahme von weiteren 500 Millionen Euro jährlich verzichtet. Dieses Geld sollte sofort umgeleitet werden in Investitionen in Schiene, Weichen und Züge. Zudem ist ein aktives und flexibles Notfallmanagement nötig, dass in Krisensituationen schneller greift als bisher.
Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung muss ihre Politik, welche die Bahn AG als Melkkuh für eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung begreift, sofort beenden.
Mittelfristig muss die Bahn muss wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden und die Aufgaben der Daseinsvorsorge, also eines leistungsfähigen Personenverkehrs bundesweit, in den Mittelpunkt ihrer Geschäftspolitik stellen.
