Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Zustand von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in Deutschland" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Ramsauer fährt die Brücken und Straßen auf Verschleiß: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Brücken drohen einzustürzen. Lkws fahren inzwischen im Zickzack durch Deutschland, weil die Brücken einsturzgefährdet sind. Die Bundesregierung muss ein länderübergreifendes Brückensanierungsprogramm auflegen.
Das Bundesverkehrsministerium schreibt, dass laut Bundesverkehrswegeplan bis 2015 insgesamt 12,5 Milliarden Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen müssten. Das passt aber nicht zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Es fehlen jährlich rund 500 Millionen Euro.
Die Antwort der Bundesregierung bringt Erschreckendes zu Tage: Von 1200 Brücken an der wichtigen Bundesautobahn A7 etwa befinden sich nur noch knapp 200 Brücken in einem sehr guten oder guten Zustand. Die mit 4258 m längste Brücke Deutschlands "Hochstraße Elbmarsch" an der A7 hat gerade noch einen ausreichenden Zustand.
Lediglich noch rund 15 Prozent aller Brücken sind noch in einem sehr guten und guten Zustand. Allein in Hessen sind 49 Brücken und in Bayern 51 Brücken gefährdet. In Hessen sind 22 Brücken komplett für genehmigungspflichtige Schwerlastverkehre gesperrt, weil sie zu marode sind. Angaben zu bestimmten Brücken macht das Bundesverkehrsministerium nicht, da die Bundesländer keine Informationen zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung scheint keinen umfassenden Überblick zu den Aktivitäten der Bundesländer beim Sanieren der Brücken zu haben. Auf die Frage nach den 5.000 Brücken, die im Bundesverkehrswegeplan von 2003 mit einem "kritischen Bauwerkszustand" gekennzeichnet worden sind, teilt das Bundesverkehrsministerium mit: "Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den einzelnen tatsächlich ausgeführten Instandsetzungs- beziehungsweise Erneuerungsmaßnahmen von den Brückenbauwerken vor."
Die örtlichen Straßenbauverwaltungen prüfen laut Antwort der Bundesregierung derzeit bei 1/4 der rund 40.000 Brücken, ob über die normale Instandsetzung hinaus eine Verstärkung oder ein Ersatzneubau notwendig ist. Hintergrund ist eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).
Die Bundesländer müssen mehr Ingenieure mit der Überprüfung der Brücken beauftragen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind für alle 40.000 Brücken an Bundesfernstraßen lediglich 200 Ingenieure plus einige externe Experten in den Bundesländern für die Prüfung zuständig sind. Das ist zu wenig.
