SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik hinwegtäuschen

Veröffentlicht am 26.10.2011 in Verkehr

Zur im Kreis Minden-Lübbecke verorteten "Straßen-Kampagne" der Landes-CDU erklärt Inge Howe:

„Die CDU-Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

Es sei billiger Populismus, wenn sich nun "gescheiterte Ex-Minister und andere Experten" aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die frühere Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.

"Im Übrigen müsse sich die etwaige Kritik am Bundes- und Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen eigentlich an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) richten: Der will die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken.

"Natürlich wäre es mehr wünschenswert, wenn die Entlastungsplanungen im Bereich Lübbecke und Preußisch Oldendorf zügig umgesetzt werden könnten. Wenn aber klar ist, dass dafür auf absehbare Zeit kein Geld zur Verfügung steht, dann muss man das den Menschen aber auch deutlich sagen".

Der Grundansatz der rot-grünen Landesregierung, wieder Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit in die Verkehrsplanung zu bringen, sei absolut richtig, so Inge Howes zusammenfassende Bewertung.

 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

07.04.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!

26.02.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos