Eltern sparen Geld, heimische Kommunen bekommen mehr als den Ausgleich
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. "Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhalten die vier Jugendamtskommunen im Mühlenkreis jetzt monatlich insgesamt 195.527 Euro vom Land, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Für das gesamte Kindergartenjahr können der Kreis Minden-Lübbecke, die Städte Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica dann mit insgesamt 2.346.324,57 € rechnen: Diese Summe überweist die rot-grüne Landesregierung den Kommunen zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, so Inge Howe.
Sie betont, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: Die endgültige Erstattung werde noch zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen dann insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.
Die heimische SPD-Abgeordnete legt zudem Wert auf die Feststellung: "Mit diesen Landesmitteln erstatten wir den Kommunen den vollen rechnerischen Elternanteil in Höhe von 19 Prozent der Kita-Kosten für das letzte KiTa-Jahr. Faktisch haben die heimischen Jugendämter bislang allerdings deutlich weniger Einnahmen durch Elternbeiträge erzielt, so dass sie durch die Übernahme seitens des Landes nun ebenfalls besser gestellt werden".
Im Einzelnen - je Jugendamt:
Kreis Minden-Lübbecke 92.758,00 € (monatlich) 1.113.093,34 € (pro Kita-Jahr)
Stadt Minden 51.602,00 € (monatlich) 619.226,34 € (pro Kita-Jahr)
Stadt Bad Oeynhausen 28.073,00 € (monatlich) 336.876,55 € (pro Kita-Jahr)
Stadt Porta Westfalica 23.094,00 € (monatlich) 277.128,84 € (pro Kita-Jahr)
