Nachrichten zum Thema Verkehr
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: Schnellradweg von Minden nach Herford ist ein gutes Beispiel
Minden: In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden. Als einer der besten Vorschläge hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute die von der Stadt Bad Oeynhausen vorgeschlagene Strecke von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit einer Gesamtlänge von 36 km ausgewählt. Für diese „Fahrradschnellbahn“ wird jetzt vom Land eine Machbarkeitsstudie finanziert.
„Ich gratuliere Gewinnerkommunen. Sie können Vorreiter sein für eine großartige Entwicklung. Der Radverkehr boomt. Pedelecs werden den Zweiradverkehr weiter puschen. Wir schaffen jetzt dafür die notwendige Infrastruktur, denn wir wollen in den nächsten Jahren einen Quantensprung beim Radverkehr in NRW schaffen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe.
„Für das Rad gibt es nur gute Gründe. Mehr Rad und weniger Autos tun den Städten und Gemeinden genauso gut, wie den Menschen, die sich mit dem Rad fortbewegen. Mobilität per Rad spart Platz, ist innerorts meist schneller, macht Spaß und ist gesund.“ Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Radverkehrsnetz von 14.200 Kilometern Länge.
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf stabiler Basis
Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen
Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:
„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich.
Tatsache ist, dass aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine Stärkung der Betriebskostenpauschale um 30 Millionen Euro vorgenommen werden musste. Diese finanzielle Umstrukturierung war notwendig, um die stark gestiegenen Strom- sowie Trassenpreise der Bahn weiterhin bezahlen zu können. Die Alternative zu dieser Entscheidung war, die Bedienung von ganzen Streckenabschnitten im öffentlichen Nahverkehr einzustellen, um Betriebskosten zu senken. Hiermit wäre allerdings den Millionen von Fahrgästen nicht gedient gewesen. Wenn die CDU sich für die Einstellung von ÖPNV-Strecken ausspricht, dann sollte sie das auch öffentlich und unverblümt so sagen.“
Rainer Schmeltzer: Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW
„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“.
„Meilenstein auf dem Weg zu mehr Mobilität“
Anlässlich der Unterzeichnung des Grundsatzvertrages zum Betrieb des RRX durch Landesverkehrsminister Michael Groschek erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sowie der verkehrspolitische Sprecher, Reiner Breuer:
Schwarz-Gelb lässt Infrastruktur verfallen
Ein aktueller Standpunkt vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.
Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.
Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.
Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.
Die SPD hat im Mai mit dem Investitionsprogramm „WIR investieren für Deutschland“ einen klaren Maßnahmen- und Finanzierungskatalog vorgelegt, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Es muss endlich gehandelt werden anstatt den Mangel nur zu verwalten.
Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD
In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, den so genannten Schienenbonus abzuschaffen. Der Schienenbonus regelt, dass der Schienenverkehr fünf Dezibel lauter sein darf als andere Verkehrsträger. „Ich bin froh, dass der Schienenbonus nun zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird. Das Maß des Erträglichen ist für viele Anwohner längst erreicht“, so Stefan Schwartze heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter.
Der ursprüngliche Regierungsentwurf war in dieser Hinsicht unkonkret geblieben. „Die SPD-Verhandlungsführer konnten sich mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit ihrer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen,“ so Schwartze weiter. „Die fünf Dezibel weniger gelten dann aber auch für die freiwillige Lärmsanierung, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.
Auch Inge Howe, SPD Mitglied im nordrheinwestfälischen Landtag, begrüßt die Abschaffung des Schienenbonus. „Neben der Abschaffung des Schienenbonus brauchen wir aber auch leisere Verbundstoffbremsen. Hier muss es wirtschaftliche Anreize für die Wagonhalter ge-ben, diese einzubauen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“
Wie wichtig der Lärmschutz ist, zeigen die vielen Petitionen, die im Deutschen Bundestag und im Landtag dazu vorliegen. Am 29. Mai 2013 wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Bad Oeynhausen kommen. Sie werden sich die Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze ansehen. In den Petitionen der heimischen Bürgerinnen und Bürger geht es um bessere Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und darum, dass die Südbahn nicht ausgebaut wird.
Reiner Breuer: „Baustellenmanagement der Landesregierung ist vorbildlich“
Zur Absicht des Landes, dringende Reparaturarbeiten an Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer:
Wildwarnreflektoren sorgen für Verkehrssicherheit an der L770/L772
In Petershagen-Bierde wurden vor 2 Monaten an der L770 und L772 600 blaue Wildwarnreflektoren an den Straßenbegrenzungspfosten angebracht. Die Anbringung durch Straßen.NRW erfolgte auf einer Petition aus dem Jahr 2011.
Jetzt trafen sich die stellv. Petitionsausschussvorsitzende Inge Howe und die Mitglieder der Jagdgemeinschaft Bierde, sowie der erste Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Ernst Meyer, Kreisjagdberater Gerhard Bösch und Frank Müller, von der unteren Jagdbehörde zu einen Ortstermin in Bierde, um ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
Und dies kann positiv bezeichnet werden, denn seit der Installation der blauen Reflektoren sind keine Wildunfälle auf dem Streckenabschnitten zu verzeichnen gewesen. Die Statistik der letzten Jahre ist erschreckend.
Statistik der bei Verkehrsunfällen getöteten Tiere:
2007/2008 - 16 Rehe
2008/2009 - 17 Rehe
2009/2010 - 23 Rehe
2010/2011 - 13 Rehe und 2 Frischlinge/Schwarzwild
2011/2012 - 15 Rehe
2012/2013 - 13 Rehe und 1 Keiler
"Glücklicherweise seien bei den Unfällen in den vergangenen Jahren keine Personen verletzt worden. Allerdings habe es häufig hohen Sachschaden an den Fahrzeugen gegeben, so Jäger und Jagdpächter Wilfried Schwier. "Wir danken der stellvertretenden Petitionsausschuss-Vorsitzenden Inge Howe, der Kreisjägerschaft und der Unteren Jagdbehörde für die Unterstützung. Alle haben an einem Strang gezogen. Gemeinsam ist eine hoffentlich langfristige Lösung erreicht worden", bekräftigte Schwier.
"Die blauen Wildwarnreflektoren könnten als Langzeitmodell begleitet werden. Ohne die Petition der Jagdgemeinschaft Bierde wäre diese Maßnahme nicht möglich gewesen", so Inge Howe und fügte abschließend hinzu, dass "nun festgestellt werden kann, wie lange die Reflektoren ihre Aufgabe erfüllen. Wenn sie verbraucht sind, muss etwas Neues her".
Eine weitere Maßnahme ist die Installation von Wildwechselschildern, die zur zusätzlichen Wachsahmkeit bei den AutofahrerInnen sorgen. Bereits 4 Schilder wurden installiert, weitere 14 werden noch folgen.
Funktionsweise der Wildwarnreflektoren
Durch den Lichteinstrahl der Autoscheinwerfer werden die blauen Halbkreisreflektoren an den Pfählen aktiviert. Die Tiere empfinden diese blaue Lichtreflektion als "Warnfarbe", warten ab bis diese Lichtreflektion nicht mehr vorhanden ist und überqueren erst dann die Straße.
