„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.
„Wenn keine Bereitschaft besteht, die Einnahmen durch diese Steuern und Abgaben in deutlich stärkerem Maße wieder für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, muss über andere Finanzierungsquellen offen diskutiert werden. Dies ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Arbeitsplätze und letztlich unseres Lebensstandards dringend geboten“, so die Verkehrspolitiker der SPD.
„Der immense Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen erfordert ganz unstreitig deutlich mehr Geld, damit unsere Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig leistungsfähig und konkurrenzfähig bleibt. Hierzu müssen nicht nur die Länder, sondern vor allem auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten.“
