SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Viel Desinformation um Dichtheitsprüfung

Veröffentlicht am 05.10.2012 in Landespolitik

„Die oppositionellen Landtagskollegen wollen in letzter Zeit durch kleine Anfragen im Landtag Aktivitäten nachweisen, die nicht vorhanden sind. Heimische Zeitungen berichten auf Ihren Titelseiten über angebliche konkrete Beschlussvorlagen und Terminen. Nichts davon stimmt!

Tatsache ist: Wir haben ein Bundesgesetz von Herrn Röttgen und ein nicht rechtsicheres Ausführungsgesetz der alten CDU/FDP Landesregierung. Und darum werden wir dieses rechtssicher und bürgerfreundlich überarbeiten.

Es gelten die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom letzten Samstag in Münster. Diese können Sie hier sehen:

Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren rein sachorientiert im Interesse der Menschen. Ihre Probleme nehme ich auf und für ihre Interessen arbeite ich. Und an den Erfolgen können Sie mich messen. Leere Versprechungen und laute Töne sind nicht mein Ding!“

Ihre
Inge Howe

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26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

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