Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Das von der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellte Landesstraßenausbauprogramm 2013 spricht eine ehrliche Sprache. Für den Neubau von Landesstraßen sollen 44 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmittel werden auf die Projekte konzentriert, die bereits im Bau sind und in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende gebracht werden können“, so Jochen Ott.
„Die Absenkung des Haushaltsansatzes gegenüber 2012 (53 Mio. Euro) ist den erheblichen Einsparungsbemühungen der Landesregierung zur Konsolidierung der Landesfinanzen geschuldet. Hierzu muss auch das Verkehrsministerium seinen Beitrag leisten. Der Vorschlag der Landesregierung geht in die richtige Richtung, weil unser Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ auch weiterhin für die Straßenverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen gilt. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer ist inzwischen dieser NRW-Linie gefolgt. Bekannt ist zudem, dass einzelne Flächenländer, wie z.B. Hessen, überhaupt keinen Landesstraßenneubau mehr machen“, erklärt Reiner Breuer.
„Die Kritik der Opposition war zu erwarten, ist jedoch unglaubwürdig. Wer nach Haushaltskonsolidierung ruft und Einsparungen fordert, andererseits aber jede Kürzung kritisiert und dabei keine eigenen Einsparungsvorschläge macht, handelt politisch unseriös.“
