Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen seit längerem vorbereiteten gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Norbert Römer und Reiner Priggen:
„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären. Wir haben deshalb heute einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Die Schieflage bei der WestLB ist zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden. Dieses war letztlich auch Anlass, um den Rettungsschirm Phoenix aufzuspannen, in dessen Folge die EU die für das Land belastenden Beihilfe-Entscheidungen getroffen hat. Diese Ereignisse müssen sehr genau durchleuchtet werden. Unser Antrag ist auch ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.“
