Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die neuen Regelungen zur Dichtheitsprüfung finden breite Unterstützung bei den Experten aus kommunaler Wasserentsorgung, Naturschutz, Wissenschaft und Wasserwirtschaft. Sie haben uns bestätigt, dass die für den Grundwasserschutz geplanten Prüfmaßnahmen unbürokratisch und flexibel sind.
Unser hoher Standard in der Abwasserentsorgung kann nur gehalten werden, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser über lange Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaft festhalten. In diesem für die Gesundheit wichtigen Bereich verbietet sich jegliches populistische Spiel.
SPD und Grüne haben eine Lösung vorgelegt, die von den Kommunen und den Fachverbänden getragen wird. Dies betrifft besonders auch die vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen.“
